Forderungskataloge an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zugestellt

 

Den Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden Forderungskataloge zugestellt, die sich mit der Befragung der examinierten Pflegekräfte zur Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern beschäftigen. Adressiert an die jeweiligen Sozialminister, Manfred Lucha (Grüne) in Baden Württemberg und Rainer Schmeltzer (SPD) in Nordrhein-Westfalen. Dieser Forderungskataloge wurden zusammen mit dem Bundesverband für freie Kammern e.V. erstellt.

 

Forderungskatalog Pflegekammer

 

Download des Forderungskataloges

 

Die getrickste Befragung in Rheinland-Pfalz und die mehr als fragwürdige Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen, dass diese politisch durchgeführten Erhebungen wohl nicht dazu dienen ein echtes Meinungsbild zu erhalten. Eher scheint man damit den bereits intern getroffenen Entscheidungen einen demokratischen Deckmantel oder eine passende Scheinlegitimation geben zu wollen.

 

In kompakter Form sind die Forderungen in zwei Abschnitten aufgelistet. Dabei geht es einmal um die Methodik und einmal um die umfassende thematische Information der Pflegekräfte. Gerade die Information der Pflegekräfte ist ein wichtiges Thema, da dieser Berufsstand üblicherweise mit diesen politischen und rechtlichen Themen nicht besonders vertraut ist.

 

Augenmerk wurde z.B. darauf gelegt, dass nicht eine Berufsgruppe die Umfrage dominieren kann. Indem man eine angeblich »repräsentative Auswahl« der Teilnehmer erstellt, lässt sich das Ergebnis leicht beeinflussen. Zugangsvoraussetzungen und die generelle Information über die Befragung sind ebenso Faktoren, die ein neutrales Ergebnis verhindern können.

 

Ein Schwerpunkt ist die neutrale inhaltliche Information der Pflegekräfte. Wenn man wie in Rheinland-Pfalz nur positive Punkte hervorhebt und die negativen Gesichtspunkte und die kammerkritischen Organisationen aussperrt, dann beeinflusst man hier ganz gezielt die Abstimmung und entfernt sich absichtlich von demokratischen Prinzipien. Der Pfälzer Flyer war nur mit positiv klingenden Floskeln bestückt, die negativen Seiten wurden bewusst weggelassen, wie wir aus Gesprächen mit der Landesregierung erfahren haben. Diese Umfrage wurde nur initiiert, um der politisch getroffenen Entscheidung einer Zwangsverkammerung einen demokratischen Anstrich zu verpassen. So wie die Politik auf Rückfragen reagierte, wurde diese Annahme auch bestätigt.

 

Das Verhalten der Politiker bei diesem Thema hat weiter dazu beigetragen, das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu schädigen. Auch in Niedersachsen hat man an der Politikverdrossenheit gearbeitet, indem ausgerechnet eine SPD-Ministerin bei diesem Thema offen gegen die Gewerkschaften vorgegangen ist. In Mecklenburg-Vorpommern hat man die Umfrage unter so wenig Personen durchgeführt, dass die kleine Berufsgruppe der Vorgesetzten und Berufstheoretiker einen dominierenden Anteil hatten.

 

Jeder Pflegekraft kann man nur ans Herz legen, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und den Katalog einmal durchzulesen. Alleine dadurch kann man schon erkennen, was mit einer Zwangsverkammerung auf einen zukommt. Welche Aufgaben die Kammer tatsächlich hat und was von den schönen Floskeln übrig bleibt, kann man im Gesetz durchlesen – was von meiner Seite dringend empfohlen wird. (Infos zu den Gesetzen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) Nur dann weiß man, was man mit einer Kammer wirklich erhält und kann mitreden.