FAQ zum Widerspruch und Baden-Württemberg

 

! Was hat es mit der Umfrage unter den Pflegekräften auf sich?

 

Soll ich die Widerspruchschreiben trotzdem abschicken?

 


Was unterscheidet diesen Widerspruch von anderen Widersprüchen?

 

Warum keine Online-Petition?


Werden meine Daten bei pflegekammer-stoppen.de registriert/gespeichert?

 

Kann ich die Schreiben auch direkt an das Sozialministerium / den Landtag schicken?

 

Kann dieser Widerspruch überhaupt die Zahl der angeblichen Befürworter überstimmen?

 

 


Warum gibt es in Bayern eine Kammer ohne Zwang und Kosten?

  

Was hat es mit der Umfrage unter den Pflegekräften auf sich?

Diese Umfrage darf man getrost als »FAKE« bezeichnen.

 

Die Landesregierung will eine Umfrage unter Pflegekräften durchführen, ob eine solche Kammer eingerichtet werden soll oder nicht. Allerdings hat die Landesregierung nebst Opposition gar kein Interesse daran, ein wirkliches Meinungsbild zu erhalten. Es sollen gerade mal 1500 Personen befragt werden. Das ganze über ein Institut, dass hier eine repräsentative Auswahl treffen soll. Bei schätzungsweise 80-100.000 Pflegekräften ist das eine auffallend lächerlich kleine Zahl.

 

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, hier geht es eher um eine Umfrage mit feststehendem Ergebnis, vergleichbar mit den Tricksereien in den anderen Bundesländern.

 

Um der Dreistigkeit die Krone aufzusetzen, werden dabei auch Pflegeschüler befragt. Unter dem Deckmantel man möchte auch die Meinung der künftigen Pflegekräfte. Gerade unter den Schülern wurden in der Vergangenheit fleißig Unterschriften gesammelt. Pflegeschüler lassen sich besonders gut beeinflussen und die Bildungseinrichtungen werden die großen Gewinner einer Zwangsverkammerung sein, wenn die Pflichtfortbildungen kommen. Die frühere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist ja selbst Pflegelehrerin, also Lobbyistin der ersten Garde.

 

Diese politisch initiierten Umfragen sind nicht dafür gedacht, ein tatsächliches Meinungsbild zu erhalten. Es geht nur darum, politisch bereits getroffenen Entscheidungen irgendwie einen demokratischen Anstrich zu geben.

 

Jede noch so kleine positive Aussage oder Zustimmung zu einer Zwangskammer wird statistisch so gedreht, dass das politisch gewollte Ergebnis herauskommt. Wenn nicht werden einfach die Zugangsmöglichkeiten zur Abstimmung oder der Personenkreis der Befragten so ausgewählt, dass sich das gewünschte Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit ergibt.


Trotzdem ist es wichtig - wenn überhaupt möglich - an dieser Umfrage teilzunehmen. Dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass es hier nicht um ein echtes Meinungsbild geht. Eine kostenpflichtige Zwangskammer kann nur verhindert werden, wenn in großer Zahl Umfragebögen zurückkommen, die nicht den geringsten Funken einer Zustimmung zu einer solchen Institution geben. Ein solcher Umfragebogen muss taktisch ausgefüllt werden und ein klares »Nein« ohne Wenn und Aber signalisieren.

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Soll ich die Widerspruchschreiben trotzdem abschicken?

 

Ja. Trotz dieser Umfrage macht es Sinn die Widerspruchschreiben abzuschicken und einer Kammer bereits im Vorfeld die Legitimation durch die Gesamtheit der exam. Pflegekräfte zu entziehen.

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Was unterscheidet diesen Widerspruch von anderen Widersprüchen?

Dieser Widerspruch ist nicht nur ein einfacher Widerspruch. Er drückt mehr aus:

  • Dass man eine Pflege-Zwangs-Kammer ablehnt.
  • Dass man einer Pflege-Zwangs-Kammer als Pflegekraft die persönliche Legitimation entzieht.
  • Dass es einer Pflege-Zwangs-Kammer untersagt ist, sich auf mich als betroffene Person zu berufen.
  • Dass eine Pflege-Zwangs-Kammer sich nicht mehr mit ihren Aussagen und ihrer Außendarstellung auf die Gesamtheit der Pflegekräfte berufen darf.
  • Dass eine Pflege-Zwangs-Kammer gar keine keine Interessenvertretung sein darf.
  • Dass es untersagt ist, von einer Pflege-Zwangs-Kammer wahrheitsverfälschend als Mitglied bezeichnet zu werden.
  • Dass alle Zahlungen an eine Pflege-Zwangs-Kammer unter Vorbehalt geleistet werden.

 

Es ist deutlich mehr, als nur eine einfacher Widerspruch.

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Warum keine Online-Petition?

Online-Petitionen sind ein Massenphänomen und nur bis auf wenige sehr groß aufgezogene Aktionen wirksam. Bei Onlinepetitionen ist die Zahl und Echtheit der Unterstützer nur schwer abzuschätzen. Die Politik beruft sich üblicherweise nur auf solche Aktionen, die der eigenen politischen Linie entsprechen. Zudem akzeptiert die Politik nicht alle Plattformen für Onlinepetitionen. Viele dieser Petitionen sind einfach abgelehnt worden, weil sie nicht der "politisch gewünschten Form" entsprachen. Das die Betroffenen noch einmal eine zweite Petition unterschreiben ist mehr als unwahrscheinlich. Damit kalkuliert die Politik und lässt so Petitionen ins Leere laufen.
Einen Brief ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und abschicken, ist daher eine echte, unverfälschte Willenserklärung. Und wirklich viel Arbeit und hohe Kosten sind das nicht.

Selbstvertändlich bleibt die Option für eine Onlinepetition bestehen.

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Werden meine Daten bei pflegekammer-stoppen.de registriert/gespeichert?

Nein. Die Schreiben werden nur gezählt und an das Sozialministerium / den Landtag weitergegeben. Es geht nur um eine Übersicht wie viele Personen die Schreiben abgeschickt haben und ein Beleg, dass diese auch wirklich angekommen sind.

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Kann ich die Schreiben auch direkt an das Sozialministerium / den Landtag schicken?

Im Prinzip schon, aber dann weiß niemand, wie viel und vor allem das die Schreiben tatsächlich angekommen sind.

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Kann dieser Widerspruch überhaupt die Zahl der angeblichen Befürworter überstimmen?

Das kann ich nicht vorhersagen. Ich kann nicht sagen ob nur eines oder zwanzigtausend Schreiben ausgefüllt werden. Es kommt letztendlich darauf an, wie sich die Pflegekräfte für diesen Widerspruch engagieren. Wie viele Kolleginnen und Kollegen ihr überzeugt, wie ihr Unterschriftensammlungen organisiert, wie ihr das Thema im Internet und den sozialen Medien verbreitet.

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Warum gibt es in Bayern eine Kammer ohne Zwang und Kosten?

 

Das klingt tatsächlich verwirrend. Ausgerechnet Bayern hat eine Pflegekammer (auch wenn sie einen etwas anderen Namen trägt) ohne Zwang und Kosten für die exam. Pflegekräfte eingerichtet. Diese Kammer basiert auf Wertschätzung und demokratischen Prinzipien. In Bayern hat man erkannt, dass es bei seriöser Information und Auswertung von Umfragen keine Mehrheit für eine Zwangskammer gibt. Man hat erkannt, dass man die exam. Pflegekräfte nicht mit noch mehr Aufgaben und Kosten belasten darf, um der Attraktivität des Pflegeberufes nicht endgültig den Garaus zu machen.

Das ausgerechnet die Pflegeverbände und selbst ernannten Pflegeräte, welche immer die Kammer so lautstark fordern, diese demokratische Kammer ablehnen, ja sogar boykottieren, zeigt, dass es diesen Personen nur um Macht, Geld und Posten geht. Die exam. Pflegekräfte sind da nur Alibi.

 

Der bayerische Pflegering weist nicht die exakt gleiche Konstruktion wie eine Kammer auf. Jedoch sind öffentlich-rechtliche Kammern selbstverständlich vollständig auf freiwilliger Basis einrichtbar. Wer etwas anders erzählt, hat garantiert andere Absichten.

 

In Baden-Württemberg (und praktisch auch im Rest der Bundesrepublik) fordern ausgerechnet Grüne und SPD radikal nur Kammern mit Zwang, die CDU läuft, um ihre Regierungsbeteiligung nicht zu verlieren, brav hinterher. Man sollte sich nicht von Aussagen der Politiker blenden lassen, die das ganze angeblich noch einmal prüfen oder überdenken möchten. Diese Parteien haben für sich beschlossen, dass die exam. Pflegekräfte durch Anwendung staatliche Gewalt und unter Androhung von juristischen Übergriffen in eine Kammer gezwungen werden sollen. Alles andere ist nur politische Heißluftrhetorik und ein Weg das Wahlvolk dumm aber bei Laune zu halten.

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