Achtung: Es wird politisch, sogar parteipolitisch.
Ich habe lange gezögert, ob ich so etwas schreiben bzw. fordern soll. Jedoch hat mich die elende Posse um Artikel 13/17 im EU-Parlament zu der Überzeugung gebracht, das es kaum einen anderen Weg gibt noch wenigstens etwas in der Politik zu bewegen. Über fünf Millionen unterschrieben damals eine Petition und die Politik stellte sich einfach taub. Mit Blick auf Niedersachsen und die dortige Pflegezwangskammer sehe ich ein paar Parallelen im arroganten Umgang der Parteimitglieder mit den Menschen in diesem Land. Die Angst vor den »Bots« oder dem »Mob«, wie sie kritische Menschen bezeichnen, ist bei den Parteien durchaus da. Was spricht dagegen, diese Angst lebendig und berechtigt werden zu lassen?
Schaut man sich die aktuellen »Erfolge« der fünf etablierten Parteien an, so kann man verkürzt sagen, der größte (mehr als fragwürdige) Erfolg ist, dem braunen Sumpf reichlich Zulauf verschafft zu haben.
Ist es unter diesen Vorzeichen für den Erhalt der Demokratie nicht gefährlich, zu einer Abwahl oder »Denkzettelwahl« zu raten?
Abwählen heißt nicht den Verstand ausschalten. Nur weil die radikalen Parteien Zulauf erhalten, darf man nicht in Schockstarre verfallen. Die Idee, das kleinere Übel zu wählen, ist kein Grund den Pflegezwangskammerparteien keinen »Denkzettel« zu verpassen. Wer die Stimmzettel betrachtet, der wird feststellen, dass es noch andere Parteien gibt. Denkzettelwahl heißt nicht pauschal demokratiefeindlich wählen, sondern das Mittel der Demokratie nutzen, um seinen Standpunkt unter demokratischen Vorzeichen und zum Erhalt der Demokratie einzusetzen.
Scheinbar ist die einzige Sprache die Politiker verstehen, die Sprache der Abwahlen.
In meinem beruflichen Umfeld muss ich feststellen, dass viele gar nicht zur Wahl gehen und damit den radikalen Schreihälsen aber auch den Pflegezwangskammerparteien freien Lauf lassen. Das habe ich noch nie für eine gute Idee gehalten. Dass wir (noch?) ein Wahlrecht haben, muss man durch Teilnahme auch verteidigen. Leider muss ich auch feststellen, dass sich viele überhaupt nicht informieren oder sich für diese Themen interessieren, dann aber ganz empört sind, wenn etwas gegen ihre Interessen passiert. Nachrichten, Zeitung? Was ist das?
Und wen soll ich wählen?
Nein, ich werde keine Wahlempfehlung geben oder eine bestimmte Partei nennen. Das steht mir nicht zu. Diese Verantwortung muss jeder selbst übernehmen. Allerdings möchte ich ein paar persönliche, themenbezogene Denkansätze mit auf den Weg geben:
Allgemein:
Vor Wahlen und in der Opposition sind alle gegen den Kammerzwang, hinterher setzt dann der politische Alzheimer ein. Diese langjährige Erfahrung habe ich bei meiner Arbeit im bffk e. V. gemacht. Sich vor der Wahl oder in der Opposition gegen den Kammerzwang zu positionieren bringt Wählerstimmen. Aber ein wirkliches Interesse daran haben die meisten Parteien nicht. Mit Kammern kann man Meinungen kontrollieren, Personengruppen einschüchtern und notfalls auch »verdiente Parteimitglieder« bis zur Rente luxuriös »entsorgen«. Das will dort niemand so einfach aufgeben. Merke: Auf kammerkritische Aussagen und Wahlversprechen nichts geben. Es zählt nur, was in der Vergangenheit tatsächlich gemacht wurde, nicht was Politiker akustisch von sich geben.
Grüne und SPD
Mann kann sagen, wer diese Parteien wählt, der wählt bundesweit den Pflegekammerzwang. In ganz Deutschland sind es gerade diese beiden Parteien, welche die kostenpflichtige Zwangszuweisung von Pflegekräften in Kammern fordern und auch durchsetzen. Parteien die einstmals für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung standen, eine SPD die sogar mal als Arbeitnehmer nah galt, haben wohl grundsätzlich die Richtung gewechselt. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.
CDU
Ist in den meisten Fällen ebenfalls für den Kammerzwang. Die Schwesterpartei CSU hat in Bayern eine Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft eingerichtet, daraus lässt sich aber keine Richtung ableiten. In Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz hat sich die CDU für den Kammerzwang stark gemacht und diese Kammern auch eingerichtet oder verteidigt diese. In Nordrhein-Westfalen ist sie gerade dabei, mit der FDP zusammen(!), eine Pflegezwangskammer einzurichten. In Baden-Württemberg hat sich die CDU früher gegen eine Zwangsverkammerung der Pflege ausgesprochen, nach dem Wechsel von der Opposition in die Koalition mit den Grünen reift dort der politische Alzheimer. Koalition, Regierungsbeteiligung und Macht machen vergesslich. Da bleibt der »Pflegepöbel« eben zum Machterhalt auf der Strecke.
FDP
Eine Partei, die erfahrungsgemäß für den Kammerzwang ist. In der Opposition und gerade dann auch vor Wahlen ruft man dort gerne zum Kreuzzug gegen die Zwangskammern auf. Nach der Wahl bleibt von diesem Kampfgeschrei üblicherweise nur das Echo übrig. In Niedersachsen hat die FDP den Betroffenen versprochen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Zwangsverkammerung rückgängig machen soll. Wohl wissend, dass man damit zwar Applaus und ggf. Wählerstimmen bekommt, aber dieser Entwurf durch die Regierungsparteien sowieso kassiert wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Aktionen darf man eher in den Bereich Wahlkampf einordnen. Ohne ein echtes Ergebnis würde ich nicht viel darauf geben. Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen ist die FDP gerade dabei eine Pflegezwangskammer zu installieren. In Rheinland-Pfalz war der Mainzer FDP-Kreisvorsitzende David Dietz eine Zeit lang als Pressesprecher der Pflegekammer platziert, nachdem er im Gesundheitsministerium die Kammer mit forciert hatte.
Die Linke
Sehr durchwachsen. Da meist in der Opposition oder gar nicht in den Parlamenten vertreten, tendiert man dort eher gegen den Pflegekammerzwang. In Berlin hat sie die Kammer nach massiven Protesten der Pflegekräfte vorerst gestoppt. In Brandenburg neigt die Linke dazu, eine Pflegezwangskammer durch die Hintertür durchzudrücken. Laut Wahlprogramm lehnt die Linke zwar eine Zwangskammer ab, aber es gibt wohl zwei Lager innerhalb der Partei. Wie es nach der Wahl (auch Landtagswahl) aussieht, kann keiner voraussagen. Dass die Linke mit ihren Wurzeln überhaupt die Idee einer staatlich angeordneten Zwangsvereinigung erwägt, macht schon fassungslos. Gerade in Brandenburg, sollte man genau prüfen, wie der Standpunkt wirklich ist.
AfD
Wie viel man auf die Aussagen der Partei geben kann, ist mehr als unklar. Für Wählerstimmen dürfte man hier alles machen. Ob man allerdings die Verantwortung, für deren politische Grundhaltung übernehmen möchte, muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen. Ein Blick nach Österreich und Ungarn könnte hier etwas die Augen öffnen.
Ergänzung: In Bayern findet die AfD plötzlich Zwangskammern gut.
Die vielen kleineren Parteien
Bisher wurden die kleinen Parteien immer nur belächelt. Aber gerade bei der Posse um Artikel 13/17 im EU-Parlament wurde deren Bedeutung klar. Zur Erläuterung: Wer die Sache verfolgt hat, weiß, es waren im Prinzip zwei Einzelabgeordnete, welche die Machenschaften um das Urheberrecht öffentlich gemacht haben. Julia Reda von den Piraten und Martin Sonneborn von der Satirepartei »Die Partei«. Die großen Parteien haben dann nur aus Panik vordergründig reagiert, ohne wirklich gehandelt zu haben. Die kleinen Parteien können also doch etwas bewegen. Vermutlich soll ihnen gerade deswegen mittels einer 3- oder 5 % Hürde in Brüssel der Garaus gemacht werden. Natürlich lohnt ein Blick in die Ziele und Einstellungen der vielen Parteien und niemand weiß, wohin sich diese Parteien entwickeln. Aber darauf ist auch bei den »Etablierten« kein Verlass.
Alleine der Stimmzettel für die Europawahl hat 40 Parteien im Angebot, da dürfte auch etwas zum verantwortlichen Abwählen dabei sein.
Auf Kommunaler oder lokaler Ebene gibt es zudem eine Vielzahl von Wählerinitiativen und freien Zusammenschlüssen, die ebenfalls Beachtung finden sollten und nicht den Großparteien ideologisch unterstellt sind. Dort ist man an den Menschen dahinter sogar noch näher dran.
Fazit:
Es ist nicht einfach, aber möglich per Wahl ein Statement zu setzten. In Niedersachsen haben über 50.000 Personen die Petition gegen die Pflegezwangskammer unterschrieben, Tausende sind bei Demos auf die Straße gegangen. Als »Dank« dafür, haben die etablierten Parteien (vornehmlich Grüne, SPD, CDU) uns Pflegekräften den Mittelfinger gezeigt.
Nicht nur diese 50.000 können wählen. Verantwortungsvoll abwählen.
Legt fest, wer für Euch definitiv nicht infrage kommt und nähert Euch so Eurem Ziel an. Nachdenken lohnt durchaus. Macht es. Egal ob Europa, Bund, Land, regional oder kommunal. Die Parteien und ihre Grundhaltung sind überall die gleichen.
Macht Euch kundig was bei Euch politisch läuft. Achtet nur darauf was die Politiker gemacht haben, nicht was sie Euch erzählen oder versprechen. Geht direkt wählen oder holt Euch vorsorglich die Briefwahlunterlagen, damit Eure Stimme nicht verloren geht. Es kostet Euch nichts extra und es sieht keiner, was Ihr ankreuzt. Stimmen gehen nur verloren, wenn man sie nicht abgibt.
Geht verantwortungsvoll abwählen. Aber vor allem: GEHT WÄHLEN!
Und tretet Euren Kolleginnen und Kollegen in den Allerwertesten, wenn sie nicht wählen gehen wollen. Wer nicht wählt, wählt garantiert den Kammerzwang und darf dann nicht maulen.