Wir verbrennen noch einmal ordentlich Steuergelder und zocken die Pflegekräfte noch einmal so richtig ab. Das System »Gewinnmaximierung durch Kollegen(innen)abzocke« wird immer mehr perfektioniert.
Man muss sich schon fragen, was in den Köpfen von Politkern eigentlich vor geht. Der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein werden noch einmal drei Millionen Euro Steuergelder hinterhergeworfen, damit sie ihr eigenes Versagen und ihre eigene Überflüssigkeit kaschieren kann. Gleichzeitig kann sie die Gelder dafür verwenden, die von ihr betroffenen Pflegekräfte noch einmal so richtig unter Druck zusetzen und abzukassieren. Wenn man schon Schaden anrichtet, dann eben richtig. Der Pflegenotstand ist ja auch viel zu klein.
Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ist in Finanznot geraten, weil die betroffenen Pflegekräfte ihre Selbsteinstufung nicht vorgenommen haben und die Beiträge nicht bezahlt haben. Das war eine deutliche Abstimmung mit den Füßen. Demokratie in Reinform.
Die Landesregierung hat an die Finanzspritze die Bedingung geknüpft, dass im Frühjahr eine Umfrage unter allen betroffenen Pflegekräften gemacht wird, die bindend über die Weiterexistenz der Kammer entscheidet. Da diese Umfrage aber erst im Frühjahr 2021 stattfinden soll, muss die Zwangskammer bis dahin noch fleißig Geld verbrennen, dass sie nun bei den Pflegekräften eintreiben muss. Und nebenbei müssen noch die Kredite bedient werden, die sie den Pflegekräften auf die Schultern gelegt hat.
Die Schieflage der Kammer wird also nicht beendet, sondern noch hinausgezögert. Die Kammer hat schon angekündigt die Beiträge pauschal zu erheben. Wer sich nicht hat Einstufen lassen und zu viel zahlt, der wird sich melden, wer zu wenig zahlt muss sich melden. Sofern es die Kammer mitbekommt und die betroffenen Person nicht sowieso zum Kreis der Kammerunterstützer gehört. Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt.
Hier stellt sich allerdings eine Frage. Warum verschickt die Kammer jetzt 27.000 Zwangsbeitragsbescheide, statt 27.000 Umfragebögen? Die ganz einfach Ja/Nein-Frage wie sie in Niedersachsen ausgereicht hätte, wäre auch hier ausreichend. Was hindert die Kammer oder die Politik daran, die Umfrage sofort durchzuführen? Will man sich Zeit geben, um eine ähnliche Trickserei wie in Niedersachsen durchzuziehen? Der Schaden und Frust, der jetzt bei den Pflegekräften durch das Abkassieren entsteht, wird die Wut und den Frust nur noch größer machen.
Das muss man nicht verstehen.
Bericht des NDR, Ausdruck des Berichts