Was ist den da los? Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein will drei Millionen Fördergelder der Landesregierung ablehnen, weil sie sonst einer Umfrage über den Fortbestand der Kammer zustimmen müsste. Wovor haben die »über alles geliebten Führer« der norddeutschen Pflege so große Angst?
Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen die Pflegeberufekammer, hat das Land angeboten, die Zwangsbeiträge für ein Jahr zu übernehmen, damit die Kammer in dieser Zeit die Möglichkeit hat, ihren Wert und Nutzen für die Pflegekräfte zu beweisen. Das dürfte eine sportliche Ambition sein.
Daraufhin hat die Kammer erste einmal ein teures Rechtsgutachten auf Kosten der Zwangsmitglieder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer war Prof. Winfried Kluth. Vorstandsvorsitzender des Instituts für Kammerrecht e.V. - Einseitiger kann man einen Gutachter kaum aussuchen. Die Zwangskammerpräsidentin Patricia Drube wollte damit belegen, dass ein vom Landtag eingerichtet Kammer nicht durch eine Umfrage unter den Betroffenen wieder abgeschafft werden kann. Entsprechend fiel das Gutachten natürlich aus.
Wobei man sagen muss, der Landtag kann eine solche Kammer durchaus abschaffen oder zumindest in eine freiwillige Kammer umwandeln. Ein Gesetz kann man ändern – wenn man will. Woher die Begründung dafür kommt, spielt erst einmal keine Rolle.
Die Ablehnung der drei Millionen hätte zur Folge, dass die Pflegekräfte dann aber die Zwangsbeiträge von 2019 und 2020 nachzahlen müssten. Im Angesicht der vielen Feinde ist das für die Zwangskämmerlinge natürlich ein unangenehmer Umstand.
Entsprechend hat sich Kammer mal wieder den Zorn ihrer Opfer auf sich gezogen. Steffen Kühirt, Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft verdi forderte die Landesregierung auf zu reagieren: »Die Landesregierung kann sich eine solche Entscheidung nicht gefallen lassen und muss dieser Funktionärsselbsterhaltung einen Riegel vorschieben.« Wahre Worte, die unabhängig davon auf jede Kammer in Deutschland zutreffen.
Das die Zwangskämmerlinge eine so große Angst vor einer solchen Umfrage haben, ist nachvollziehbar. An der Kammerwahl haben (in tatsächlichen Zahlen) gerade einmal 16 % der betroffenen Pflegekräfte teilgenommenen. Da braucht es schon einen schwerwiegenden Realitätsverlust, hier noch von einer überwältigenden Zustimmung zu sprechen. Bei eine solche »Zustimmung« hätte sich jeder andere »eher freiwillig von der Brücke gestürzt« anstatt dort einen Posten anzunehmen. Diese Peinlichkeit wird nur durch Niedersachsen (13 %) getoppt.
Sehr ehrlich stimmte die »über alles geliebte« Präsidentin auch einer Vollbefragung zu. Allerdings nur unter der Prämisse, dass dabei nicht über die Fortexistenz der Kammer entschieden wird. Damit hat sie genau das beschrieben, was alle Zwangskammern in diesem Land charakterisiert. Wir verbrennen viel fremdes Geld mit Aktionismus, aber es hat keine Konsequenzen und es ändert sich nichts. Besser kann man die Wertlosigkeit der Kammern und der Kämmerlinge nicht beschreiben. Jetzt müsste sie diese Erkenntnis nur noch selbst verstehen.
Die FDP will diese Institution nicht künstlich am Leben halten. Man darf gespannt sein, ob sie das als Teil der Regierungskoalition ernst meint. In die Handlungspflicht kann man sie auf jeden Fall nehmen. 2016 hat der FDP-Abgeordnete Dr. Heiner Garg bereits gefordert »Der Kammerzwang gehört abgeschafft.« Vier Jahre sind genug Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und die Glaubwürdigkeit der Partei zu belegen.