Rückblick auf eine zweite Anhörung in Baden-Württemberg

 

Im Sommer fand eine von Grün-Rot einberufene Anhörung zum Thema »Zwangsverkammerung der Pflegekräfte« im Landtag von Baden-Württemberg statt. Auffälligerweise waren bis auf einen Redner nur Personen eingeladen, die sich für eine Zwangskammer ausgesprochen hatten. Dies wurde von der Gewerkschaft verdi beanstandet. Die Gewerkschaft selbst wurde damals nicht um eine Stellungnahme gebeten. Auch der bffk e.V. wurde, wie sonst üblich, nicht um eine Stellungnahme angefragt. Das Angebot war da. Hier zeichnet sich ein Trend ab, dass besonders die Grüne Partei und die SPD, Kammerkritiker nicht mehr in den Entscheidungsprozess einbindet. Man kann sich kaum weiter von der Demokratie entfernen. Man spricht einfach nicht mit Kritikern, also gibt es keine Kritik.

 

Fehlende Transparenz und Ausgewogenheit der ersten Anhörung

Download: Einladung zu der Anhörung 

CDU Anhörung September 2015

Thaddäus Kunzmann (Obmann AK Enquete Pflege) erläuterte, dass der CDU in Baden-Württemberg diese Anhörung deutlich zu einseitig war. Daher hatte die CDU im September 2015 eine eigene Anhörung zum Thema angesetzt und auch Kammerkritiker und die Gewerkschaften eingeladen. Dass es eine solche Anhörung gab, ist sehr bezeichnend für den Umgang von Grün-Rot mit der Demokratie. Es bestätigt die Methoden, die z.B. in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein besonders von diesen Parteien zur Durchsetzung einer Zwangskammer angewendet wurden. Noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU hat eine zweite Anhörung ins Leben gerufen, da für sie die Anhörung von Grün-Rot nicht ausreichend transparent und ausgewogen war!

 

Ich selbst war zu dieser Anhörung auch eingeladen. Basierend auf der Tatsache, dass ich alle 138 Mitglieder des Landtages persönlich angeschrieben hatte und meine Meinung zum Thema Pflegezwangskammer abgegeben habe.

Alle Fraktionen haben mir ein (meist wenig ergiebiges) Antwortschreiben geschickt, dazu dankenswerterweise noch einige Parlamentarier ein eigenes Schreiben. Von den Grünen erhielt ich einen Brief, der wohl standardmäßig herausgeschickt wurde. Das Besondere daran war, dass die Grünen es als einzige Partei aber auch als einzige Politiker nicht einmal nötig hatten, ihren Brief zu unterschreiben. Die Abgeordneten Bärbel Mielich und Manfred Lucha hatten einfach ein Schreiben mit kopierten Unterschriften geschickt. Besser hätte man die eigene Arroganz und die Missachtung von uns Pflegekräften durch diese grünen (Regierungs-) Politiker nicht zum Ausdruck bringen können.



Zu der Anhörung war eine illustre Runde eingeladen worden. Deutlich wurde hier, wer hinter der Zwangsverkammerung der Pflege steckt. Es sind eben nicht die Pflegekräfte, sondern die Funktionäre der (für die am Menschen arbeitenden Pflegekräfte) praktisch bedeutungslosen Berufsverbände. Und nur diese leierten Ihre Standardsprüche herunter, wie toll doch eine solche künstliche Zwangsverwaltung sei. Ob sie die Begriffe Selbstverwaltung und Interessenvertretung auseinanderhalten konnten, musste ich bezweifeln. Dagegen machten die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft und die Liga der freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Paritätischer, DRK, Diakonie, ZWST) sowie des BPA deutlich, dass sie eine Zwangsverkammerung mangels Nutzen nicht unterstützen werden oder deutlich ablehnen. Auch die Gewerkschaft verdi distanzierte sich deutlich von der Kammer. Nicht zuletzt durch mangelnden Nutzen und die enormen Kosten, die von den Pflegekräften geschultert werden müssen. Diese Kosten werden in irgendeiner Form an die Arbeitgeber weitergereicht, damit der Pflegeberuf nicht auch noch die letzten Reste an Attraktivität einbüßt. Diese Gelder kommen aber weder den Pflegebedürftigen noch den Pflegekräften zugute.

 

Zwei aufschlussreiche Redebeiträge

 

Exemplarisch möchte ich hier zwei Redebeiträge von zwei Pflegelehrern/Schulleitern und Zwangskammertollfindern hervorheben. Diese zwei Beiträge illustrieren, welch Geistes Kind die Leute hinter der Zwangsverkammerung sind.

Ein Pflegelehrer erzählte aus persönlicher Erfahrung, wie schlimm die Zustände in einem Pflegeheim waren, in dem er eine nahe Verwandte untergebracht hatte. Z.B. von einer ruppigen Schwester (schön dargestellt natürlich mit osteuropäischem Akzent), die alles andere als feinfühlig beim Essenreichen agierte. Letztendlich hatte er seine Verwandte aus dem Heim genommen und natürlich optimal und bestens privat versorgt. Da wäre es doch gut, wenn man solches Personal über eine Pflegekammer sanktionieren könnte. Abgesehen davon, dass ihm die Kompetenz fehlte, die Qualität des ausgesuchten Heimes zu beurteilen, hat er dabei zwei wichtige Dinge übersehen. Wenn es sich bei dieser Pflegekraft z.B. um eine Pflegehelferin gehandelt hätte, dann hätte die Kammer nur das tun können, was Kammern auch sonst am besten können: »Heiße Luft pumpen und dicke Backen machen«. Die Kammer wäre überhaupt nicht zuständig. Wen es sich um eine examinierte Pflegekraft gehandelt hätte, dann hätte die Kammer theoretisch sanktionieren können. Sofern ein wenig feinfühliger Ton überhaupt sanktionierbar ist. Um die Beobachtung eines solchen Rechtsstreites durchzuhalten, bräuchte man sicher viele Portionen Popcorn. Dabei hatte der großartige Pflegelehrer aber etwas übersehen: Sofern es sich wirklich um eine examinierte Pflegekraft handelt, wäre diese durch die Spitzenkräfte seiner Zunft – also Leuten wie er selbst - ausgebildet worden. Diese Pflegekraft wäre dann das Qualitätsprodukt von Pflegelehrern und Pflegeschulen. Eine solche selbstkritische Betrachtung fehlte aber ganz.

 

Ein Schulleiter aus Reutlingen monierte in einer langen Rede, dass bei den Kursen und Seminaren immer von etlichen Stellen Zertifikate für einzelne fachspezifische Lehrgänge und Weiterbildungen angefordert werden müssten. Dies sei ein riesiger Aufwand. Mit einer Kammer hätte man dann eine einzige Stelle, an die man sich wenden könnte. (Anm.: Für eine solche Stelle braucht man keine Zwangsmitgliedschaft.) Wobei nicht gesagt ist, dass eine Kammer das überhaupt in jedem Fall dürfte und dafür eine entsprechende Fachkompetenz hätte.

Wie absurd seine Kritik an der Vielzahl der Verbände war, stellte sich heraus, als die Vertreterin der Enquetekommission Jutta Schiller von der CDU zwei konkrete Fragen stellte.

Auf die Frage, ob mit einer Pflegekammer dann eine Vielzahl der Pflegeverbände aufgelöst würden, damit nicht zum 30ten Verband einfach nur noch ein gesetzlich angeordneter 31ter dazukomme, reagierten die Zwangskammertollfinder nur mit betretenem Schweigen bzw. einer Ablehnung. Auch von dem Schulleiter, der eben noch diese schreckliche Verbändevielfalt kritisierte, kam nur ein Kopfschütteln. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit, Bürokratieabbau und »mit einer Stimme sprechen wollen«.

Die nächste Frage befasste sich mit dem Thema der Finanzierung des Aufbaus einer solchen Kammer. Ob den die Pflegekräfte auch die (millionenschwere) Anschubfinanzierung übernehmen sollen. Hier kam auch nur betretenes Schweigen. Die Zwangskammertollfinder hatten wohl damit gerechnet, dass man ihnen die Millionen einfach nach wirft. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung einen Millionenkredit gestellt, und damit alle Pflegekräfte des Landes pauschal Schulden aufgebrummt. Es zeigte aber, das diese Personen skrupellos genug sind, den Pflegekräften diesen Schaden zuzufügen.

 

Ein Umstand dieser Anhörung ist noch erwähnenswert. Denn auch diese Anhörung hatte einen ganz besonderen Makel. Ich konnte es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ich wohl die einzige Person bei dieser Anhörung war, die überhaupt in der Pflege am Menschen arbeitet. Alle Anwesenden waren nicht oder nicht mehr in der Pflege tätig, sondern kamen aus der Verwaltung. Ganz typisch für Diskussionen, wenn es um das Thema Zwangsverkammerung geht. Verwaltungskräfte und praxisferne Berufstheoretiker sprechen über eine Zwangsorganisation für am Menschen arbeitende Pflegekräfte.

 

Die CDU hat sich am Ende als Resumee aus der Veranstaltung entschlossen, die Pflegekammern nicht zu unterstützen. Inzwischen ist man wohl umgefallen. Möglicherweise, weil man die Grünen als Koalitionspartnern braucht. Da müssen dann natürlich schon mal so ein paar Pflegekräfte geopfert werden. Man will jetzt eine Umfrage bei den Pflegekräften starten. Es ist die gleiche grün-rot-schwarze Konstellation, die auch in Rheinland-Pfalz die Umfragen zurechtgetrickst hat. Das schmutzige Spiel beginnt von vorne. Schaut man auf die aktuelle politische Koalition in BaWü, dann wird diese Vermutung bestätigt.

 

Es bestätigt wieder meine Erfahrung im Umgang mit Politikern aller Parteien: Die Aussagen eines Politikers oder einer Politikerin haben schon dann ihren Wert verloren, wenn die Schallwellen der Aussage noch im Raum schwingen.