Rheinland-Pfalz: Die Gewalt gegen Pflegekräfte nimmt ihren Lauf

 

Das E-Mail-Postfach und das Kontaktformular dieser Seite leisteten vorübergehend Schwerstarbeit. Ich hatte so viele Anfragen bekommen, dass ich vorübergehend mit einem Standardbrief antworten musste.


Der Grund: Pflegekräfte, die sich in Rheinland-Pfalz noch nicht bei der Zwangskammer registriert hatten, erhielten jetzt von deren leitenden Büroangestellten Anja Kistler Post. Von ihr werden sie mit 500 Euro Zwangsgeldern bedroht, wenn sie sich nicht bis Ende März registrieren lassen. Auch wenn dieser Brief eher eine Information als ein offizieller Verwaltungsvorgang ist, wird mit diesem Schreiben ganz bewusst psychischer Druck auf die Betroffenen ausgeübt.

Vieles was die Betroffenen mir dazu schreiben, kann ich aus Anstand hier gar nicht wiedergeben. Würden diese Aussagen über mich getroffen, ich würde mich auf der Straße oder bei der Arbeit nicht mehr sicher fühlen. Vor allem hätte ich ernsthaft Sorgen um mein Wohlergehen, wenn ich diese Personen einmal als Patient um Hilfe bitten müsste.

 

Pfälzer Sprechblasen

 

Leider müssen jetzt auch diese Pflegekräfte erkennen, dass ihr passives und phlegmatisches Verhalten bei diesem Thema, den Anhängern von künstlich geschaffener Bürokratie in die Hände gespielt hat. Allzu oft standen die Kritiker alleine da. Das rächt sich jetzt.


Es ist erstaunlich, dass die Kämmerlinge noch vor der Landtagswahl mit dem Bedrohen und Einschüchtern ihrer Opfer begonnen haben. Für die im Wahlkampf befindlichen und dafür verantwortlichen Politiker (und das sind alle im Landtag sitzenden Parteien und Personen) war das sicher kein Grund zur Freude.

Für die Kammern und ihre selbstsüchtigen Protagonisten, für die Politiker und andere Kammerunterstützer ist diese Aktion die zweite schallende Ohrfeige nach der Wahl zur Vollversammlung. Wie in einem Offenbarungseid müssen sie jetzt zugeben, dass diese Kammer eben nicht von den Pflegekräften gewollt ist. Dass sie gegen den Willen der Pflegekräfte und zum Schaden des Berufsstandes agieren. Über Dreiviertel der Pflegekräfte haben an der ersten Wahl nicht teilgenommen. Zusätzlich müssen noch Tausende mit staatlicher und juristischer Gewaltandrohung vom »Glück der Kammer« überzeugt werden.

 

11.000 Pflegekräfte werden offiziell bedroht und eingeschüchtert

Laut Aussage der Kammer werden aktuell 11.000 Rheinland-pfälzische Pflegekräfte durch die Verantwortlichen der Kammer schriftlich bedroht und eingeschüchtert. Das sind allerdings nur die Personen, die der Kammer bekannt sind. Ich selbst habe immer noch Kontakt zu Personen, die von der Kammer bis heute nicht erfasst sind.


Eine Organisation, die zu solchen Mitteln greift, maßt sich an zu behaupten, eine starke Stimme der Betroffenen zu sein. Die Kammer »entblödet« sich sogar, mit dem Slogan »100 % Deine Kammer« zu werben. Nicht nur das dies inhaltlich falsch ist, genauso wie der Begriff »Pflegekammer«, es ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Diese werden mit Gewalt dieser Organisation zugewiesen und müssen sich dann auch noch als Mitglieder bezeichnen lassen. Die Opfer werden einfach zu einer starken Gemeinschaft umdeklariert und per Gesetz vor deren Karren gespannt, damit sich die in den Pflegeverbänden gescheiterten Funktionäre wichtig aufspielen können.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen von Kathrin Anklamm-Trapp (stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz und damit im Prinzip rechte Hand von Ministerpräsidentin Malu Dreyer), die bei der Demo im November in Mainz, steif und fest behauptete, die Kammern wären von der Pflege gewünscht. Von der »Pflege«? Von den einzig betroffenen examinierten Pflegekräften, die ja nur ein Teil der »Pflege« sind, demnach wohl nicht. Das politische Lügengerüst der Landespolitiker/innen wird gerade von der Realität zum Einsturz gebracht.

Auch Julia Klöckner (CDU) hat sich bei dieser Aktion nicht mit Ruhm bekleckert. Hier erinnere ich an deren demagogische Großveranstaltung im Landtag zu Mainz, als ein dominierender Zwangskammertollfinder und jetziger Präsident noch jährliche Kosten von 50-60 Euro in Aussicht gestellt hatte. War das damals eine bewusste Fehlinformation oder einfach nur Inkompetenz? Die realen Kosten waren auch schon damals klar absehbar, wie die Planungen in Hamburg bewiesen hatten. Mittlerweile sind 20-40% dieses von ihm avisierten Jahresbetrages als MONATSbeitrag im Gespräch – ohne die Folgekosten! Die veranstaltenden CDU-Leute, bzw. Frau Klöckner hatten diese Aussage damals nicht korrigiert oder relativiert.

Julia Klöckner beschönigt aktuell noch mit den üblichen Floskeln aus heißer Luft und politischen Phrasen diese Kammer. Selbst dann, wenn sie aus den Reihen der eigenen Parteimitglieder wegen dieser Drohbriefe kritisiert wird. Zitat: » … hier hätte man für Transparenz sorgen müssen.« Ja, hätte man, wenn man das überhaupt gewollt hätte.

In Rheinland-Pfalz zeigen die Kammern, worum es ihnen wirklich geht. Geld, Macht, Posten. Statt sich durch einen Wert und Nutzen einen Namen und eine Organisation mit Ansehen und Würde zu schaffen, hat man mit Hilfe »politischer Zuhälterei« und der eigenen Skrupellosigkeit einen Schandfleck für die Pflegeberufe geschaffen.