Niedersachsen: Rot-Grüne Pflegezwangskammer auf dem Weg

 

»SPD und Grüne haben beim Thema Pflegekammerzwang die AFD locker rechts überholt. Aber mit Vollgas. Bevor die wieder über die Rechten meckern, müssen die erst mal in den Spiegel schauen.«

 

Mit dieser Aussage formulierte einer betroffene Krankenschwester aus Niedersachsen mir gegenüber ihre Verärgerung, nachdem die Pflegezwangskammer mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurde. Was sich in den letzten Monaten abzeichnete, hat sich nun bewahrheitet. Auch in Niedersachsen dürfen die examinierten Pflegekräfte ihren Beruf künftig nur noch ausüben, wenn sie die künstlich geschaffenen Bürokraten der Rot-Grünen Pflegezwangskammer durchfüttern und die Kosten und Folgen dieser Einrichtung tragen.

 

Das SPD und Grüne hier nur Klientelpolitik für die Pflegeverbände betrieben haben, zeigte sich schon Vorfeld. Sozialministerin Cornelia Runge (SPD) hatte sich in ihrer Arroganz herabgelassen, sogar offen gegen die Gewerkschaften und Einrichtungsträger vorzugehen. Ausgerechnet die SPD als einstmals gewerkschaftsnahe Partei, hat den lohnabhängig Angestellten den Krieg erklärt. Sicher ein Aspekt, warum die SPD weiter zerbröckelt und reichlich Mitglieder verliert. Eine Partei die glaubt es sich leisten zu können, ihre Stammwählerschaft vor den Kopf zu stoßen, der darf man guten Gewissens Orientierungslosigkeit und Realitätsverlust bescheinigen.

 

Die paritätischen Wohlfahrtsverbände, die privaten Verbände der Pflege und die Gewerkschaften haben sich gegen die Rot-Grüne Pflegezwangskammer ausgesprochen. Am Beispiel Rheinland-Pfalz haben sie gesehen, dass außer Kosten, frustrierten Pflegekräften und heißer Luft der Hobbyfunktionäre nichts dabei herauskommt. Trotzdem hat man den Pflegeverbänden, die nur eine unbedeutende Rolle bei den Pflegekräften spielen, diese Kammern zum Geschenk gemacht. Dass man dabei rücksichtslos das sauer verdiente Geld der Pflegekräfte enteignet, sind SPD und Grünen völlig egal. Wie in Rheinland-Pfalz werden die Posten schon vergeben sein. Das verteilen der Beute beginnt.

Wer es als Verbandsfunktionär mangels Wert und Nutzen für die betroffene Berufsgruppe zu nichts bringt, der sucht sich eben »politische Zuhälter« die ihm einen Posten verschaffen. Wenn man als Pflegeverband keine Mitglieder bekommt, dann lässt man sich von seinen politischen Freunden ein Gesetz schreiben, um diese »Mitglieder« mit Gewalt zu annektieren. Dass in genau diesen Pflegeverbänden sehr viele Personen sitzen, die für die mangelnde Attraktivität der Pflegeberufe mitverantwortlich sind, darf ich als Pflegekraft auch einmal anmerken. SPD und Grüne haben sich hier mit vollem Elan zu den Erfüllungsgehilfen dieser Leute gemacht. Billiger Aktionismus, um beim ahnungslosen Wahlvolk mit dem Thema Pflege punkten zu können.

 

Da klingt es schon wie Hohn, dass Bundespräsident Gauck ein paar Tage später in seiner Weihnachtsansprache die schlecht bezahlten Pflegekräfte für ihre Arbeit lobt, während die Politik in Deutschland genau diese Pflegekräfte erneut mit Füßen tritt und ihnen das Gehalt weiter schmälert.

 

Natürlich muss man den Pflegekräften auch den Vorwurf machen, dass sie sich nicht selbst um das Problem gekümmert haben. Engagierte Leute wie Christa Greve (Altenpflegerin und Mitglied im Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover) standen oft auf verlorenem Posten. Das ihr als Gewerkschafterin auch noch die SPD, wie fast überall in Deutschland, in den Rücken fällt, lässt ihren Frust und ihre Wut verständlich werden. Wobei sicher etliche Mitarbeitervertreter auch die unangenehmen Fragen beantworten müssen, warum sie das Personal nicht ausreichend informiert und Aktionen gegen den Zwang organisiert haben. Gerade unter dem Aspekt, dass man in Bayern eine Kammer auf freiwilliger Basis und ohne Kosten eingerichtet hat, wäre hier ein größeres Engagement wünschenswert gewesen. In den anderen Bundesländern sollten die Mitarbeitervertreter das als Warnzeichen ansehen.

 

In ihrer hilflosen Wut rufen die Pflegekräfte in den sozialen Medien auf, bei der Bundestagswahl Rot-Grün abzustrafen. Die nächste Landtagswahl ist weit weg. Es wird die Arroganz der Politik nicht mindern, weiß man doch dort, dass die Pflegekräfte selbst so unpolitisch sind, dass sie das Wahlergebnis wie in der Vergangenheit kaum beeinflussen werden. Nur dadurch kann man erklären, warum sich die Politik den skrupellosen Umgang mit den Pflegekräften leisten kann.

 

Wieder einmal hat es die Politik geschafft die Politikverdrossenheit zu mehren und das Vertrauen in den Staat zu vermindern. Rücksichtslosigkeit und Willkür um kurzfristige vermeintlich politische Erfolge vorweisen zu können, Hauptsache die nächste Legislaturperiode ist gerettet und die Abgeordnetenrente gesichert. Anders kann man sich das Verhalten von SPD und Grünen in Niedersachsen nicht erklären. Der Pflege hat man einen Maulkorb verpasst, in dem man den Posteinjägern der Pflegeverbände ein aus Zwangsgeldern finanziertes Ruhekissen geschaffen hat. Wichtigtuer, die in ihrer Dankbarkeit für den Luxusposten, den politischen Gönnern mit Sicherheit nicht in die Quere kommen.

Bürokraten die dominierend aus dem Lager der Vorgesetzten und Berufstheoretiker kommen und sich freuen ihre Macht gegenüber genau den Pflegekräften ausbauen zu können, welche die gesellschaftliche Leistung der Pflege in diesem Land erbringen. Weder ein Interesse an den Problemen der Pflege noch ein Interesse für die Bedingungen, unter denen die Pflegekräfte arbeiten, steht hier im Fokus. Sondern nur die Verlogenheit in den Sonntagsreden des Wahlkampfes wieder davon sprechen zu können, wie sehr man die Pflegekräfte doch schätzt und wie schlimm man deren Arbeitsbedingungen findet. Ein weiterer Grund, warum es für viele Kolleginnen und Kollegen und mich wichtig ist, junge Menschen vom Ergreifen eines Pflege- oder Sozialberufes abzuhalten.