Wer dachte, demokratieschädliche Personen findet man nur als Steine werfende Chaoten bei Demonstrationen, der wird derzeit eines besseren belehrt. In Hamburg beispielsweise begrüßt ein ehemaliger Innensenator der SPD ganz offiziell einen Aufruf zum Rechtsbruch. In Niedersachsen hat sich die SPD mit der gewaltsamen Durchsetzung einer Pflegezwangskammer gleich ganz von allen Tugenden und Prinzipien ihrer Partei verabschiedet.
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Was die Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) da in der letzten Sitzung des Gründungsausschusses von sich gegeben hat, hinterlässt gerade bei den Gewerkschaften nur noch Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die SPD, eine Partei die einstmals die Partei der Arbeitnehmer, und damit auch der Gewerkschaften war, erklärt den Arbeitnehmervertretern und den am Menschen arbeitenden Pflegekräften den Krieg. Das ist sicher kein spezifisch niedersächsisches Phänomen, in Baden-Württemberg verhält sich die Landespolitik genauso arrogant gegenüber den Pflegekräften. Aber die Skrupellosigkeit, die dahinter steckt, ist sicher ein neuer Meilenstein.
Nachgemachte Wahlplakate: Mit bitterer Satire machen sich die Pflegekräfte über die neue Linie der SPD lustig.
Von der Sozialministerin zur »Sozialdespotin«?
»Nicht im Protokoll aufgenommen ist die scharfe Kritik der Ministerin an den Kritikern der Pflegekammer, die schlicht unverschämt war und fehlendes demokratisches Verständnis sichtbar machte.«
So beschreibt Christa Greve, Altenpflegerin und Mitglied im Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover, das Auftreten und Benehmen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Dieser Satz beschreibt die gesamte Situation.
In peinlicher Selbstbeweihräucherung erklärt Frau Rundt in ihrer Rede, wie man Gesetze auf den Weg bringt, um die Situation in der Pflege zu verbessern und wie evtl. für die Pflegekräfte ein paar Euro mehr herausspringen. Geradeso, als hätte sie das vollbracht. Im gleichen Atemzug erklärt sie, dass die Pflegekräfte demnächst unter Androhung von Sanktionen bis zur Beugehaft für die Kosten und Folgekosten einer Kammer abkassiert werden. Einschüchtern, Bedrohen, Nötigen, Erpressen. Die neuen Grundpfeiler der SPD im Umgang mit Pflegekräften. Was ist daran bitte sozial? Den Pflegekräften einen Maulkorb verpassen? Den Pflegeberuf noch unattraktiver machen als Problemlösung der Politik? Die Pflegekräfte willkürlich wirtschaftlichen und juristischen Risiken aussetzen?
Immer deutlicher wird, der Politik gleitet das Thema Pflege aus den Händen. Die Defizite und Probleme kann man nicht mal mehr bis zur nächsten Wiederwahl kaschieren. Da kommt es der Politik gerade recht, wenn eine kleine Gruppe die eigenen »Kolleginnen und Kollegen« abkassieren will, um sich in einer Kammer zu profilieren.
In Bayern hat man bewiesen, dass man eine Kammer auch ohne Zwang und Kosten einrichten kann. In Niedersachsen geht man wieder ganz den Weg von Einschüchterung und Bedrohung. Getreu dem Kammercharakter »Kohle her oder Berufsverbot«. Hat die SPD aus Rheinland-Pfalz gelernt? Nein, dazu hätte man lernen wollen müssen. Dazu hätte man sich mit den betroffenen Pflegekräften und den Arbeitgebern beschäftigen müssen. Aber man hat nur mit Funktionären, Wissenschaftlern und Verwaltungskräften, den »Praxisfern-über-Pflege-Schlauschwätzern«, aus Berufsverbänden gesprochen. Kritiker werden arrogant abgekanzelt. Die Interessen der eigentlichen Pflegekräfte: uninteressant.
Und gleich hinterher wurde auch nach einem Gesetz gerufen, dass man die Daten der Pflegekräfte bei den Arbeitgebern abgreifen darf. Gewalt gegen Pflegekräfte in staatlich organisierter Perfektion. Das nennt man wohl jetzt sozial und demokratisch in Niedersachsen.