Niedersachsen: Die Kammer wird Beitragsfrei gestellt - ein Ablenkungsmanöver?

 

Es war ein kleiner Paukenschlag, der da durch die Ticker lief. Die Landesregierung hat die niedersächsische Pflegezwangskammer von der Beitragspflicht befreit. Damit ist das leidige Thema Zwangsbeiträge vorübergehend vom Tisch. Nicht aber das Thema Zwangsmitgliedschaft und die daraus zu erwartenden Reglementierungen, Sanktionen, Kosten und Arbeiten z.B. durch Pflichtfortbildungen und ggf. Versicherungen. Es macht also Sinn, weiterhin deutlich gegen die Kammer aufzustehen. Auch um die Kolleginnen in den andern Bundesländern zu unterstützen. In Schleswig-Holstein ist ebenfalls eine Evaluation der dortigen Zwangskammer angesagt. Auch hier sollte man sich keinesfalls auf die Redlichkeit der Politik verlassen.

 

Damit hat die Politik die Reißleine gezogen, um weiteren Schaden von den Parteien und weiteren Ärger mit den Pflegekräften aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig ist es ein Beweis, dass sich der Widerstand gegen die politisch angeordnete Zwangsvereinigung lohnt. Ein großartiger Verdienst der unermüdlich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen.

 

Etwas Vorsicht sollte sich in die Freude darüber mischen. Das Ganze kann einfach nur ein Ablenkungsmanöver sein. Wenn die Kammer beitragsfrei gestellt wird (wie lange wurde nicht gesagt) dann könnte das den Widerstand senken. Damit würden die demokratisch orientierten Pflegekräfte geschwächt. Zudem soll in absehbarer Zeit eine Evaluation der Kammer stattfinden. Mit einer solchen Aktion kann man die Akzeptanz und damit das Ergebnis beeinflussen. Solche Methoden sind der Politik durchaus zuzutrauen. Auch gibt es erste Anzeichen, dass die Evaluation nicht ganz neutral verlaufen könnte.

 

Die Politik wurde zum Handeln gezwungen. Immerhin musste die Kammer auf Druck der demokratisch orientierten Pflegekräfte ihren Winterempfang absagen. Etwas, dass es so in Kammerland bisher nicht gab und ein gutes Vorbild für andere Kammerbezirke ist. Welcher Politiker möchte schon in die Schlagzeilen geraten, weil er/sie es sich mit von Pflegekräften erpressten Zwangsbeiträgen bei Laune halten lässt. Welcher Gastwirt möchte damit in die Schlagzeilen kommen?

 

Gleichzeitig offenbart sich hier ein neues Thema. Die Selbstverwaltung ist wohl nicht ganz so unabhängig von der Politik, wie die Kämmerlinge es immer darstellen. Wie ist es sonst möglich, dass die Politik überhaupt die Beitragsfreiheit durchsetzt? Und wer zahlt jetzt den Millionenschaden den die Kammer von DBfK-Frau Mehmecke mit ihrer teuren Verwaltung verursacht?

 

Ein wichtiger Etappensieg ist erreicht. Allerdings sollte man jetzt nicht in Lethargie verfallen. Auf keinen Fall sollte man Politikern und Kämmerlingen vertrauen. Gerade in Hinblick auf die Evaluation ist äußerste Wachsamkeit geboten.

 

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