In Rheinland-Pfalz treibt die Wut über die Zwangsverkammerung die Pflegekräfte erneut auf die Straße.
Bitte lesen Sie dazu den Bericht "Pflegekammer: In Rheinland-Pfalz wird es laut" auf bffk.de
Endgültiger Auslöser für eine lautstarke Demonstration war eine abgelehnte Verfassungsbeschwerde. Eingereicht wurde sie durch eine Gruppe von Pflegekräften um den Krankenpfleger Mahmud Shakir. Die Pflegekräfte akzeptieren es nicht, per Gesetz in eine kostenpflichtige und sanktionierende Kammer gepresst zu werden, die sie nicht beauftragt haben und nicht brauchen, die sie dafür aber gängeln, bedrohen und abkassieren kann.
In den Gruppen bei Facebook hat sich die Wut gegen die Politik und die Zwangskammer ein Ventil gesucht. Doch bei der virtuellen Wut ist es nicht geblieben. Am 06.08.16 trafen sich Pflegekräfte in Mainz auf dem Gutenbergplatz und machten ihrer Wut lautstark Luft. Damit hatten wohl weder die Politik noch die Kämmerlinge selbst gerechnet. Diese haben begonnen sich in ihren bequemen Positionen einzunisten und haben schon mal geplant, bis 2018 irgendwelche Papiere auszuarbeiten. Jetzt hat auch die Öffentlichkeit mitbekommen, dass diese Pflegekammer nicht im Auftrag der exam. Pflegekräfte agiert.
Was zum Vorschein kam, war nicht nur Wut auf die höchst intransparente Art und Weise wie die Kammer zurecht getrickst wurde, es war auch die Wut über das skrupellose Abkassieren, die großzügige Selbstbedienungsmentalität der Hobbykämmerlinge und die systematische Einschüchterung und Bedrohung der Pflegekräfte. Gut 11.000 Pflegekräfte mussten von der Pfälzer Zwangskammer im letzten Durchgang noch mittels Sanktionen zur Registrierung erpresst werden. Besser kann man den verwerflichen Charakter dieser Kammer nicht illustrieren. Zwang, Nötigung und Einschüchterung sind die Attribute, welche diese Kammer am besten beschreiben. Die Teilnehmer der Demo hatten dies auch deutlich auf ihre Transparente geschrieben.
Bei der direkten Bedrohung nur durch die Kammern ist es nicht geblieben. Eine ganze Reihe von Pflegekräften suchte das Gespräch mit den Veranstaltern und Initiatoren. Auch mich haben einige Pflegekräfte angesprochen. Was ich da hören musste, hat meine üblen Vorahnungen noch übertroffen.
Eine Pflegekraft wurde von ihren Vorgesetzten ganz offen mit Kündigung bedroht, wenn man sie bei der Demo sehen würde. Weiter kann man sich von Demokratie nicht entfernen, als diese Pflegedienstleitung eines (mir bekannten) kirchlichen Hauses. Zwei weitere Pflegekräfte aus unterschiedlichen Häusern sagten mir, sie würden mit arbeitsrechtlichen Sanktionen einschließlich Kündigung bedroht, wenn sie sich nicht bis zu einem bestimmten Registrieren lassen und das den Vorgesetzten nachweisen. Wieder andere fragten, ob es rechtens sei, dass der Arbeitgeber die Zwangsbeiträge direkt vom Gehaltskonto an die Kammer zahlt – natürlich ohne die Einwilligung der Pflegekräfte. Andere zeigten sich mehr als empört darüber, dass sie ihr Arbeitgeber einfach bei der Kammer gemeldet hatte, ohne sie über diesen Datentransfer im Vorfeld informiert zu haben.
Übel übel, welche Auswüchse diese Pflegekammer mit freundlicher Unterstützung der Rheinland-Pfälzischen Politik verursacht.
Eine Kollegin, mit der ich über diese Aussagen gesprochen hatte, benannte es sehr deutlich: »Das ist Krieg gegen uns Pflegekräfte!«
Der Versuch verfassungsmäßige Grundrechte einzuschränken
Das Vorgesetzte ihre Angestellten bedrohen, wenn sie von ihrem verfassungsmäßigen Recht zu demonstrieren und der freien Meinungsäußerung (GG, Art.5, Art 8) Gebrauch machen, zeigt, welch Geistes Kind die Unterstützer der Pflegekammer sind. Das ganze auch noch auf ein Thema bezogen, dass den Arbeitgeber eigentlich gar nicht betrifft. Es zeigt auch, dass die Personen hinter den Kammern ganz andere Absichten haben, als den Pflegeberuf attraktiver zu machen oder den Pflegekräften mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit zu geben. Der Versuch mittels beruflicher Sanktionen verfassungsmäßige Grundrechte einzuschränken, ist ein niederträchtiger Meilenstein aus dem Land der Pflegezwangskammern und der darin agierenden Personen.
Nicht weniger verachtenswert ist die Bedrohung von lohnabhängig Angestellten, die sich nicht registrieren lassen wollen. Die Zuweisung zur Kammer ist ein privates Problem. Die Pflegekraft hat mit ihrem staatlichen Examen ihre Qualifikation nachgewiesen. Mehr braucht der Arbeitgeber derzeit nicht. Die Methoden zeugen davon, dass die Kammern eben nicht nur eine Verwaltung der exam. Pflegekräfte sind, sondern von den Vorgesetzten und Arbeitgebern teilweise ganz bewusst genutzt werden, um angestelltes Personal unter Druck zu setzen. Man darf hier durchaus die Ursachen sehen, wenn in der »Führungsriege« der Kammer in erstere Linie Pflegemanager und Verwaltungskräfte sitzen. Schließlich waren es auch genau diese Kreise, welche die Zwangskammer in der Politik propagiert haben.
Eine Anekdote ereignete sich am Rand der Veranstaltung. Kathrin Anklam-Trapp, ihres Zeichens stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, wollte ebenfalls bei der Demo das Wort an die Teilnehmer ergreifen. Doch die Veranstalter haben ihr klar gemacht, sie sich hätte vorher bei ihnen melden können. Daher könne Sie heute hier nicht zu den Teilnehmern reden. Sie musste sich wieder unter die Zuhörer mischen.
Mit einer solchen Abfuhr hatte die Landespolitikerin sicherlich nicht gerechnet. Besonders als Angehörige einer Partei, die früher als arbeitnehmernah galt. Es ist ein Beleg, dass sich die von der Pflegekammer Betroffenen nicht länger mit politischem Gesülze einwickeln lassen wollen. Die Politik hat schließlich diesen Schaden ursächlich und vorsätzlich angerichtet. Dazu muss man wissen, dass es eine Vorgeschichte gibt. (Hier nachzulesen) Nach der letzten, noch recht kleinen Demo im November 2015, hatte sich Kathrin Anklam-Trapp den Demonstranten gestellt. Dass sie jetzt wieder sprechen wollte, lässt sich entweder auf ein schlechtes Gewissen zurückführen oder aber einfach auf den Versuch, den selbst angerichteten Schaden schön zu reden.
Demo ohne verdi
Die gesamte Mobilisation der Teilnehmer erfolgte ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Normalerweise sind solche, vorwiegend angestellte Arbeitnehmer betreffende Demos, kaum ohne die Gewerkschaften zu organisieren. Lag es daran, dass die Gewerkschaft eine Wende vom Kammergegener zum stillen Kammerbefürworter hingelegt hatte und damit viele Mitglieder verärgert hatte? Zwar hätte verdi gegenüber einigen Mitgliedern ausgesagt, bei Problemen an der Seite der Betroffenen zu stehen. So ganz glaubwürdig scheint dies aber nicht herübergekommen zu sein. Die meisten gingen davon aus, das verdi die »guten Beziehungen« zu der sonst gewerkschaftsnäheren SPD-Landesregierung wichtiger ist als das die Unterstützung der kritischen Pflegekräfte. Das sollte die Gewerkschaften in den andern Bundesländern zum Nachdenken anregen.
Fazit
Wer glaubt, beim Thema Pflegekammerzwang kehrt jetzt Ruhe ein, der hat sich getäuscht. Es mag sein, dass die Demos künftig anders und nicht ganz so laut werden. Der Widerstand ist stark angewachsen. Die Kammern und die Politik haben unter den Pflegekräften wenige Freunde. Jedem muss klar sein, die Menschen werden nicht von Pflegewissenschaftlern, von Pflegepädagogen, von Pflegemanagern oder Pflegefachwirten die sich in den Kammern tummeln gepflegt. Sondern von den ganz normalen Pflegekräften da draußen. Pflegekräften, die jetzt Opfer dieser Zwangsverkammerung geworden sind und die noch mehr frustriert sind über die Art und Weise wie die Politik mit ihnen umgeht. Keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, keine Verbesserungen beim Gehalt, sonder zusätzliche Kosten, Belastungen und Verwaltung, bis hin zur Sanktionierung und Einschüchterung durch Kammern und Vorgesetzte.
Mein persönliches Fazit bestärkt mich in meinem Rat für junge Menschen, die sich überlegen in den Pflegeberuf zu gehen: Lasst es bleiben! Sucht Euch einen Beruf, mit dem Ihr Euer Leben gestalten und finanzieren könnt und der Euch eine Zukunft bietet. Ein Beruf, in dem Ihr nicht genötigt und drangsaliert und nur ausgebeutet werdet.