Die zweite Pflegezwangskammer muss abgewickelt werden. Der Auftrag an die Landesregierung in Schleswig-Holstein ist gestellt.
Ein riesen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein. Und ein riesiges Dankeschön für den Mut und die Ausdauer, diesen Kampf auszufechten. Damit habet Ihr ein Zeichen gesetzt, dass auch den Pflegekräften im restlichen Deutschland zu Gute kommen wird.
Statement der Initiatoren von www.kammergegner.de
Nach dem klaren Votum in Niedersachsen ist jetzt ein noch deutlicheres Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt worden. Knapp 92 % (91,77 % genau) der betroffenen Pflegekräfte haben für eine Auflösung der vor gut zwei Jahren eingerichteten Pflegeberufekammer gestimmt. Nur 8,23 % haben für einen Weiterbestand inkl. Mitgliedschaftszwang und Zwangsbeiträgen gestimmt.
An der Befragung haben drei Viertel der betroffenen Pflegekräfte teilgenommen. 17.747 von 23.579 stimmberechtigten Personen. Laut eigenen Angaben hat die Kammer rund 26.000 von ihr betroffene Personen. Diese konnten sich zur Teilnahme an der Abstimmung registrieren.
Das Ergebnis bezeichnet die Kammerpräsidentin Patricia Drube als »eine Klatsche«. Doch diese Klatsche gilt nicht nur den Verantwortlichen und Initiatoren der Pflegeberufekammer, sonder vor allem auch den Mitgliedern der Parteien, die diese politisch angeordnete Zwangsvereinigung zu verantworten haben.
Die Versuche, das Scheitern mit fehlender Anschubfinanzierung und mangelnder Aufklärung zu rechtfertigen, ist gescheitert. Den Kammerbetroffenen, nicht nur in der Pflege, wird allmählich klar, dass diese Einrichtungen eben keine allgemeine Interessenvertretung oder starke Stimme sind. Es sind nur Teile der Staatsverwaltung, die kostenpflichtig auf die Betroffenen umgelegt wurden und die weder beim Gesetzgeber ein Veto einlegen, noch in irgendeiner Form Forderung stellen oder durchsetzen können.
Mittlerweile kommen auch aus der Politik in Schleswig-Holstein erste Forderungen die Kammer abzuwickeln. Ebenso haben sich die Vertreter der Gewerkschaft ver.di geäußert.
Damit erhöht sich auch der Druck auf die Politik in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es die älteste und künftig einzige Pflegekammer in Deutschland.
In Nordrhein-Westfalen hat das Parlament ebenfalls für die Einrichtung einer solchen Zwangskammer votiert. Das Ergebnis in Schleswig Holstein dürfte hier die Gegner motivieren auf die Barrikaden zu gehen.
In Baden-Württemberg ist die Entscheidung über die Zwangsverkammerung der Pflegekräfte auf Eis gelegt und sollte jetzt nach der Landtagswahl wieder aufgenommen werden. Auch hier sollten die Ergebnisse aus den beiden nördlichen Bundesländern die Politik, insbesondere die Mitglieder von Grünen und CDU, zum zügigen Umdenken bewegen.
Es steht noch viel Arbeit an.
Link zum Bericht des NDR Schleswig Holstein
Link zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins
