Die brandenburgische Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) verfolgt die Idee einer Pflegezwangskammer nicht weiter. Im Sozialausschuss habe man erkannt, dass es bei den betroffenen Pflegekräften keine Mehrheit für eine Kammer gibt. Am 29.05.19 hat verdi 2850 Unterschriften gegen eine Pflegekammer in Brandenburg an die Landesregierung überreicht. Darin wehrten sich die Pflegekräfte gegen eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen.
»Jetzt ist die Landesregierung gefordert, eine andere Form der berufsfachlichen Vertretung abseits der Pflegekammer zu finden«, sagte Meike Jäger, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienst, Wohlfahrt und Kirchen in Berlin und Brandenburg.
In Niedersachsen hat sich verdi inzwischen ebenfalls klar gegen die bestehende Pflegezwangskammer positioniert und eine für die betroffenen Pflegekräfte kostenneutrale und freiwillige Kammer gefordert.
Laut Karawanskij hätte eine Befragung unter 1700 telefonisch befragten Pflegekräften keine generelle Zustimmung zu einer Berufsstandsvertretung ergeben. Daher könne man keine konkrete Empfehlung für oder wieder einer Pflegekammer geben. In der nächsten Legislaturperiode soll es Wiedervorlage für den Vorgang geben.
Meine Empfehlung an die brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen: Jetzt den Widerstand gegen eine Zwangsverkammerung noch einmal erhöhen. Im September 2019 sind in Brandenburg Landtagswahlen. Es kann durchaus eine wahltaktische Entscheidung sein, die Entscheidung über die Pflegekammer in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Ausruhen ist jetzt garantiert die falsche Entscheidung!