Inkompetenz oder Betrug? Ein Kommentar zu den Berliner Rechenspielen

 

Was haben der Berliner Flughafen (BER), Stuttgart 21, die Elbphilharmonie in Hamburg und die geplanten Pflegekammern gemeinsam?

 

Bei allen Projekten wurden vorher die Zahlen schöngerechnet, die Menschen (hier speziell die Pflegekräfte) für dumm verkauft und wenn die Sache politisch durchgedrückt ist, wird ordentlich nachgefordert und die Preise ins unermessliche erhöht. Mit der Veröffentlichung einer erneuten Berechnung in Berlin wird dieses Thema wieder ins Rampenlicht gerückt.

 

Ganz praktisch ist dass Thema schon bei der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durchlebt worden. Bei der demagogisch perfekt aufgezogenen Veranstaltung von Julia Klöckner (CDU) hatte der dominierende Kammerinitiator und (was ein Zufall) jetzige Zwangskammerpräsident Dr. rer. cur. Markus Mai von Kosten um die 50-60 Euro im Jahr gesprochen. Man hätte annehmen müssen, dass er als eine Spitzenkraft der Pflegewissenschaften und langjährig erfahrene Verwaltungskraft diese Aussage gründlich recherchiert hat. Schon damals hatte der Vertreter des bpa Bernd Meurer und meine Wenigkeit diese Zahlen mehr als infrage gestellt. Eine Kammer mit etlichen Beschäftigten und vielen spesenfinanzierten Hobbyabgeordneten ist für diesen Preis nicht zu haben. Alleine die Rechnungsstellung und Überwachung frisst hier einen gewaltigen Teil der Beiträge auf.

 

Siehe da, kaum war das Gesetz durch, kamen schon die ersten Begehrlichkeiten auf. Plötzlich stand die Problematik der evtl. fehlenden Berufshaftpflicht im Raum. Die Pflichtfortbildungen auf Kosten der Pflegekräfte sollte es auch geben. Die Folgekosten wurden nie thematisiert. Erst nachdem die Zwangsregistrierung eigentlich abgeschlossen sein sollte, wurde mit den echten Preisen der Zwangsverwaltung herausgerückt. Von den erklärten 50-60 Euro im Jahr wollte niemand mehr etwas wissen. Eine durchschnittliche Pflegekraft muss bereits jetzt rund 120 Euro im Jahr zahlen. War das nun einfach ein Betrug an den Pflegekräften oder Inkompetenz? Diese Frage stellen sich inzwischen viele der Betroffenen. Eine andere Erklärung lies sich da nicht finden. Nicht eingerechnet sind hier die Kosten, wenn 2018 die Pflichtfortbildungen losgehen oder die Unkostenfaktoren einer Bundespflegekammer finanziert werden müssen. Genau genommen weiß noch niemand, wie teuer es wirklich wird. Der Trend zeigt nur nach oben. Die Kammer hat ja noch nicht einmal begonnen richtig Geld auszugeben.

 

Alle Kosten waren erkennbar

 

All diese Kosten waren von Anfang an klar erkennbar. Es gab schon damals über 320 Zwangskammern in Deutschland. Deren einnehmendes Wesen ist und war kein Geheimnis. Es ist und war ein leichtes die (Folge-)Kosten einer Kammer zu recherchieren. Was hier passiert ist, ist mit voller Absicht der Kammerinitiatoren und der Politik geschehen. Ausreden sind zwecklos. Die Naivität und Ahnungslosigkeit der Pflegekräfte wurde schamlos ausgenutzt.

 

Sehr schön illustriert diese Methodik die Berechnung von Jörg Peter (stellv. Schulleiter des IFAG) aus Berlin. Er hat sich die Mühe gemacht, die Kostenaufstellung der Zwangskammertollfinder für 2016 erneut gegenzurechnen. Und sieh da, die Kosten belaufen sich auf ein Mehrfaches dessen, was die Initiatoren zusammengestellt haben. Nun könnte man sagen, das ist alles genauso Spekulation. Vergleicht man aber seine Berechnung mit der Kostenstruktur der bereits existierenden Pfälzer Zwangskammer, dann gibt ihm die Realität recht.

Inkompetenz oder Absicht?

 

Stellt sich die Frage, warum die »Berechnungen« der Kammerinitiatoren immer so niedrig ausfallen? Ahnungslosigkeit, Inkompetenz, Absicht? Gleich welche Antwort man darauf findet, diese Personen wollen sich einen Platz in der Zwangskammer sichern und die Pflegeberufe zwangsverwalten. Wenn es keine bewusste Täuschung der Pflegekräfte war, dann haben die Zwangskämmerlinge zumindest ihre fehlende Kompetenz deutlich dargestellt. Was ist da verwerflicher? Da ziehen dunkle Wolken über den Pflegeberufen auf.

 

Die Kostenaufstellung von Jörg Perter können Sie hier herunterladen (PDF).