Falsch und verlogen: Die Gesundheitspolitik der Grünen in Baden-Württemberg

 

»Entscheidend ist, was hinten rauskommt«, sagte der früher Bundeskanzler Helmut Kohl auf einer Pressekonferenz bereits 1984. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, hat er damals wohl nicht wirklich wahrgenommen. Bei Politikern aller Parteien gibt es immer einen gewaltigen Unterschied zwischen dem, was »hinten rauskommt« zu dem was sie vorne akustisch herauskommen lassen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gibt dazu ihre unrühmliche Bestätigung ab.

 

Auch in Baden-Württemberg sind die Grünen treibende Kraft hinter der künstlichen Zwangsverkammerung der exam. Pflegekräfte. Eine Partei, der man derart undemokratische Machenschaften einst kaum zugetraut hätte. Den Grünen geht es dabei keineswegs um eine Stärkung der Pflegeberufe, das erkennt man an deren politischem Handeln.

 

Sozialminister Manfred Lucha und die sog. »Pflegefachfrau der Grünen« Staatssekretärin Bärbl Mielich wollen mit aller Gewalt eine kostenpflichtige Zwangsverwaltung der Pflegekräfte einrichten. Angeblich um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und den Pflegekräften ein Mitspracherecht (bei was eigentlich?) zu geben. Im praktischen Handeln ihrer Politik graben sie aber der Attraktivität der Pflegeberufe ganz bewusst das Wasser ab. Indem die grüne Landesregierung die Zuschüsse für die Kliniken kürzt und einen strikten Sparkurs durchsetzen will, macht sie es den Anbietern noch schwerer die Arbeitsplätze irgendwie attraktiv zu erhalten. Egal an welcher Seite man die Gelder der Kliniken kürzt, es bleibt am Ende ein Defizit, welches ausgeglichen werden muss.

 

Bei einem Treffen mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) wehrten sich die Kliniken gegen die Sparpläne des grünen Sozialministers (Siehe Bildzitat der RNZ vom 14.07.17). Bereits jetzt haben die Einrichtungen einen eklatanten Personalmangel und noch nie war es so schwierig Personal zu bekommen. Sparen bedeute bei der naturgemäß personalintensiven Pflege eben immer auch ein Sparen am Personal.

 

Dem grünen Sozialminister Manfred Lucha ist das sehr wohl bewusst. Trotzdem will er diesen Sparkurs weiter durchsetzen. Mit diesem Sparkurs sorgt die Baden-württembergische Landesregierung dafür, dass es noch unattraktiver wird, in einen Pflegeberuf zu gehen. Es wird gespart, basta. Vordergründig immer mit politikerüblichen Luftblasen von der Wichtigkeit der Pflege sprechen und hinterrücks der Pflege weiter das Wasser abgraben. Das ist der wahre Geist der grün-schwarzen Landesregierung. Und wer glaubt, die Opposition ist da wirklich dagegen, der sollte bedenken, dass gerade Bundestagswahlkampf ist.

 

Gleichzeitig heucheln die Grünen, dass der Pflegeberuf mit einer kostenpflichtigen Pflegezwangskammer attraktiver wird und das viel beschworene Mitspracherecht bekommen soll. Dass dieses Mitspracherecht eben gerade bei den Kernproblemen der Pflege, nämlich der Unterfinanzierung und der damit einhergehenden mangelnden bis nicht vorhandenen Attraktivität der Pflegetätigkeit keinerlei Relevanz hat, wird absichtlich verschwiegen. Wer glaubt denn, dass Lucha, Mielich und Co. den Pflegekräften ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie ihre Forderungen an die Politik formulieren oder gar durchsetzen können? Die Politiker können sich nicht einmal inhaltlich gegen die Angriffe und Argumente aus den Reihen der Klinikträger wehren. Da werde sie gerade noch mehr Organisationen einrichten, die ebenfalls Forderungen stellen. Gerade das Thema Pflege ist ein gesellschaftlich hoch explosives Pulverfass. Die Politiker wissen ganz genau, dass eine Kammer nur eine Showveranstaltung ist, damit man das Problem Pflege optisch von der Politik weg zu einer nutzlosen Verwaltung umlenken kann.

Wenn eine Pflegekammer irgendetwas in der Politik bewegen oder verändern könnte, dann wäre das Thema »Zwangsverkammerung der Pflege« bereits im Vorfeld der Diskussion beerdigt worden.

 

Leider sind unter den Pflegekräften und insbesondere in den Pflegeverbänden ausreichend Personen, die das nicht kapieren und auf diesen Zug aufspringen. Geld-, Macht- und Postengeilheit sind eben niedrigere Instinkte als die Vernunft. So niedrig, dass man dafür sogar den eigenen Berufsstand und die Kolleginnen und Kollegen verkauft.

 

Uli Skerl und Bärbl Mielich 18.02.16 Ladenburg

 

Bild: Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und die (jetzige) Staatssekretärin Bärbl Mielich bei einer Veranstaltung mit viel heißer Luft im Februar 2016 in Ladenburg.

 

Wer einmal eine (nicht nur grüne) Wahlveranstaltung zum Thema Pflege erlebt hat, der weiß, wie verlogen die Politik bei diesem Thema agiert. »Ich denke … ich glaube ... wir fordern schon lange ... es müsste …« Die üblichen nichtssagenden Floskeln von den »Pflegefachleuten der Politik«. Viel heiße Luft, die man leider nicht zum Heizen benutzen kann. Meist im Schlepptau bei solchen Veranstaltungen sind irgendwelche »Klugscheißerschwestern« (diese branchenübliche Bezeichnung erlaube ich mir als Pflegekraft), die ganz genau Bescheid wissen was die Pflege braucht, weil sie haben ja eine Studie gemacht, die aber selbst gar nicht in der Pflege arbeiten, weil man sich ja dort die Hände schmutzig macht oder der Hosenanzug Falten bekommt. Wichtigtuer/innen, die bei den aktiv Pflegenden zunehmend zur Plage werden und auf einen Luxusposten in der Kammer spekulieren. Mit den politischen Freunden Lachshäppchen speisen und bei Podiumsdiskussionen die eigene Profilneurose kompensieren ist eben angenehmer, als die gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Pflege auszuüben. Und diesen Leuten will die Politik eine Kammer einrichten.

 

Würden die Grünen sich bei Thema Pflegefinanzierung genauso ins Zeug legen wie bei der kräftigen Erhöhung ihrer Luxusrenten als Landtagsabgeordnete, die Pflegeberufe hätten wenigstens eine theoretische Chance. Aber auch die Grünen sind wie alle Politiker nur sich selbst am nächsten. Die eigenen Taschen werden zuerst gefüllt, nach mir die Sintflut.