Wichtige Info vorab: Die hier beschreibene Petition hat keine Auswirkung auf das Quorum der Pflegekammer. Hierzu bitte unbedingt das Einwendungsformular absenden.
Eigentlich war die Petition längst abgelaufen. Mit dem Gesetzesbeschluss zur Pflegekammer in Baden-Württemberg hatte sich diese Petition eigentlich erübrigt. Rund 2500 Personen hatten damals unterschrieben. Damals war es recht ruhig bei der Petition, da wohl niemand mit einem Restfunken gesunden Menschenverstandes mehr glaubte: Nach den Ereignissen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen würde nochmal jemand auf die Idee kommen, eine solche Zwangskammer einzurichten.
Nachdem jetzt die Schreiben vom Gründungsausschuss rausgingen, kommen wieder Briefe an. Einige sogar per Einschreiben und Einschreiben-Rückschein. Rund 400 Stück sind es schon wieder die am 09.02.2024 bereits auf die Reise nach Stuttgart gegangen sind. Täglich kommen weitere dazu. Das klingt wenig, aber es ist trotzdem etwas Erstaunliches:
Die Vorlagen sind schon lange gar nicht mehr auf der Homepage. Auch steht dort einen Hinweis, dass diese Petition längst abgelaufen ist. Teilweise wurden auf Kopien alter Schreiben die Adressen übermalt und erneut ausgefüllt. Teilweise wurde der Text komplett abgeschrieben und neu ausgedruckt. So etwas passiert nicht, wenn euch das Thema nicht stark antreiben würde.
Besser als diese alte Petition wäre es, eure Wut auf die zu richten, die uns diese Pflegezwangskammer aufdrücken wollen: Die Mitglieder der Pflegeverbände, die Personen in eurem Haus, welche für eine Zwangskammer eintreten, und natürlich die Mitglieder der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte nach einer früheren Sendung von Petitionsschriften bereits die Unverschämtheit, zu bitten, dass keine weiteren Schreiben an den Landtag gesendet werden. In einer Demokratie ist das ein ungehöriges Verhalten. Der Pflegepöbel soll wohl das Geschäftsmodell nicht stören. Klappe halten und zahlen! Das ist die Arroganz der grün-schwarzen Pflegewertschätzungsheuchler. Damit erwartet diese von mir, dass ich eure Eingaben, von euch als Bürgern und Steuerzahlern, nicht an die Verantwortlichen der Parteien weiterleite. Diesem Ansinnen werde ich natürlich nicht nachkommen. Die demokratischen Parteien verspielen dabei erheblich ihre Glaubwürdigkeit und das bisher bestandene Vertrauen. In der heutigen Zeit ein gefährlicher Ritt auf der Rasierklinge. Ein solches Verhalten ist sonst beim rechts- wie linksbraunen Sumpf üblich.
Natürlich werden die Schreiben an den Landtag weitergeleitet und ihr dürft eine Antwort verlangen.