Die bayerische AfD findet plötzlich Pflegezwangskammern gut

 

Die Betroffenen dürften sich »freuen«, wenn sie von einer AfD-Unterstützten, politisch angeordneten Zwangsorganisation als Mitglieder bezeichnet würden.                                                                 

 

Das sie jetzt weitere Gesinnungsgenossen bekommen haben, dürfte allerdings den Mitgliedern der selbsternannten Pflegeräte, vom DBfK und anderen Zwangskammerunterstützern gefallen.

 

Manchmal hat es den Eindruck, mangels eigener Ideen will die AfD immer genau das, was die anderen Parteien nicht wollen. Opposition um der Opposition willen. Auf Bayern mag das im Moment zutreffen. Mit der Aussage zum Thema Pflegezwangskammer ist die rechte Partei jedoch ganz auf der Linie von Grünen, SPD und CDU im restlichen Bundesgebiet. Oder sind Grüne, SPD und CDU in Wirklichkeit auf der Linie der AfD?

 

Wer auch immer bei der AfD in Bayern dieses politische Pamphlet zurechtgezimmert hat, er hat sich nicht viel Mühe gemacht Hintergründe zu recherchieren. Gerade bei den Tumulten um die rot-schwarz-grüne Pflegezwangskammer Niedersachsen, müsste jedem klar werden, dass hier etwas gegen die Interessen der Pflegekräfte erzwungen werden soll.

 

Trotzdem fantasiert die AfD hier etwas von Mitspracherecht und ähnlichem, wohl wissend, dass dies nur eine leere Worthülse ist. Da ist es auch nicht überraschend, wie viel Realitätsverweigerung die Politiker weiter an den Tag legen. So wird behauptet, dass die Pflegekräfte gerne 10 Euro im Monat bezahlen würden, wenn sie dafür bessere Arbeitsbedingungen bekommen würden. Das könnte sogar stimmen. Nur, was hat das mit einer Kammer zu tun? Die ist überhaupt nicht für die Bedingungen am Arbeitsplatz zuständig. Das ist per Gesetz nicht ihre Aufgabe und ihr auch nicht übertragbar. Dafür sind demokratisch legitimierte Interessenvertretungen wie z. B. Gewerkschaften zuständig, aber nicht staatlich angeordnete, berufsbildinterne Zwangsverwaltungen.

 

In Niedersachsen fordern mehr als 50.000 Pflegekräfte in einer Petition, die Pflegekammern wieder abzuschaffen, in Hessen haben bei der (wohl tatsächlich neutralen) Umfrage, die Pflegekräfte die Kammer ebenfalls abgelehnt. In Brandenburg wurde die Pflegekammer ebenfalls auf Druck der Pflegekräfte erst einmal beerdigt. Und dann zu behaupten, die Pflegekräfte würden eine solche künstliche Verwaltungseinrichtung gutheißen, ist schon sehr vermessen. Hier scheint die politische Ideologie den Verstand zu überflügeln. Nachvollziehbar weiß man doch, dass in Hochzeiten der rechten Politik in diesem Land, Zwangskammern willige Erfüllungsgehilfen der (»des«) politischen Führer(s) gewesen sind.

 

Argumentiert wird damit, dass der bayerische Pflegering (eine vollwertige Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft) durch seine staatliche Finanzierung zu viel Einfluss von der Politik bekommen könnte. Über eine solche Aussage kann man nur wahlweise müde lächeln oder sich vor Schmerzen krümmen.

Gerade die Zwangskammern sind ein wunderbarer Entsorgungsplatz für abgehalfterte Parteifunktionäre. »Fachkompetenz Parteibuch« ist bei den hauptamtlichen Stellen keine Seltenheit. Selbst die erste aktive Pflegezwangskammer in Rheinland-Pfalz, hat in den ersten Jahren den Mainzer FDP-Kreisvorsitzenden David Dietz zum Pressesprecher gemacht – nachdem dieser die Kammer im Ministerium mit zu verantworten hatte.

 

Der Einfluss der Politik hängt immer von den Personen innerhalb einer Organisation ab. In einer freiwilligen Organisation habe ich zumindest nicht das Problem der profilneurotischen Emporkömmlinge, wie sie sich derzeit in den bestehenden Pflegezwangskammern einrichten. Zudem müssen in freiwilligen Kammern die Akteure durch Kompetenz und viel Engagement ihre Position und ihre Mitglieder zusammenhalten. Das ist extrem unbequem und dürfte neben der fehlenden millionenschweren Geldquelle »Zwangsbeitrag«, einer der Gründe sein, warum die Pflegeverbände die freiwilligen Kammern boykottieren.

 

Nun könnte man der AfD unterstellen, dass mangelnde Kompetenz und politische Ideologie zu solch einem peinlichen Papier führen. Das trifft dann durch nahezu identische Inhalte aber auch für Grüne, SPD, CDU und in einigen Ländern für die FDP zu. Was war nun zuerst da? Die Henne oder das Ei?

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