Die Grünen werden oft als demokratieverachtende Verbots- und Gängelungspartei abgestempelt. In Baden-Württemberg bestätigen sie, dass dies kein Klischee ist.
Auf eine Zwangsverkammerung der examinierten Pflegekräfte arbeiten die Grünen in Baden-Württemberg schon lange hin. Ein glühender Verfechter dieser politischen Zwangsorganisation ist der grüne Sozialminister Manfred Lucha. Man kann davon ausgehen, dass er als Krankenpfleger und die Grünen, ihren Kumpels und Kumpelinchen in den Pflegeverbänden die Posten bereits zugesichert haben. Dass ihm und den Grünen dabei die Interessen der betroffenen Pflegekräfte, aber auch die der Demokratie ziemlich egal sind, beweist er mit seiner jüngsten Äußerung wunderbar.
Ausgerechnet ein Sozialminister der Grünen. Die Partei, deren Akteure durch die Welt marodieren und anderen Ländern und Staatsoberhäuptern gerne etwas von Demokratie und politischem Anstand erzählen, will die von ihrer Politik direkt Betroffenen, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler offen hintergehen.
Offen zuzugeben, dass man in einer Demokratie den Souverän hintergehen will, das lässt schon tief blicken.
Von den Mitgliedern der Grünen im Land war keine Kritik an diesem offen undemokratischen Verhalten zu hören. Wie selbstherrlich Lucha ist, haben die Menschen in Heidelberg erlebt. Wer die Stichworte »Fauler Pelz« (ehemaliges Untersuchungsgefängnis), »Maßregelvollzug« und »Lucha« eingibt, erhält eine wunderbare Charakterstudie des Sozialministers und wie er versucht, seine politischen Versäumnisse mit Druck zu überdecken. Immerhin haben sich die eigenen Parteimitglieder so für ihn geschämt, dass einer in einem Leserbrief seinen Rücktritt forderte. Das ist bei der jetzigen Täuschung der Wähler und der in der Pflege Beschäftigten nicht geschehen.
Man stelle sich nur einmal vor, diese Aussage käme von jemandem aus dem rechts-braunen Politiksumpf. Der Aufschrei wäre riesig, allen voran bei den »woken« Grünen. Aber hier? Nichts.
Umso trauriger, dass auch von den anderen Parteien nichts kam. Jeder, der noch etwas Respekt vor der Demokratie hat, hätte Lucha den Rücktritt unter freiwilligem Versorgungsverzicht nahegelegt.
Man muss sich schämen für diesen Landtag, aber auch für die Mitglieder der Parteien, die in diesem Landtag vertreten sind.