Wen es einen »Wladimir-Putin-Preis für lupenreine Demokratie« gäbe, die Mitglieder der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg hätten ihn so etwas von verdient, und ich wäre sofort bereit, die Laudatio halten.
»Wir wissen, dass Sie eindeutig und zweifelsfrei die Partei B gewählt haben. Als Mitglied der Partei A und gleichzeitig als verantwortliche Wahlausführende haben wir ihre Stimme gezählt und nach eingehender Prüfung als Zustimmung für unsere Partei A gewertet.«
»Wir wissen, dass Sie gar nicht gewählt haben. Als Mitglied der Partei A, die gleichzeitig als verantwortliche Wahlausführende fungiert, haben wir Ihre nicht abgegebene Stimme als aktive Zustimmung für unsere Partei A gewertet.«
Deutscher Pflegerat: "Gesundheitsministerium muss die Errichtung der Pflegekammer bekanntgeben"
Am 25. März 2024 sollte eigentlich das Ergebnis des »Quorums« zur Einrichtung der Pflegezwangskammer veröffentlicht werden. Dass diese »Abstimmung« nur eine Phars ist, war jedem klar, der sich selbst nur oberflächlich mit dem Ablauf beschäftigt hat. Als es dann zu einem Aufschub kam, weil man plötzlich in die Einzelfallprüfung geht (das war so zu diesem Zeitpunkt gar nicht vorgesehen), war schon klar, wohin die Sache getrickst werden soll. Die leitende Bürokraft Peter Bechtel hatte schon damals gewusst, dass das Ergebnis wohl ganz anders aussieht. Er und seine angehende Nutznießertruppe brauchten wohl nur Zeit, das Ergebnis so zurechtzubiegen, dass es im Sinne der grün-schwarzen Landesregierung zu einer Zwangsverkammerung kommt.
Die FDP im Landtag hatte den Sozialausschuss deshalb zu einer Sondersitzung gezwungen. Mit einem aus der Sicht der FDP heftigem Egebnis. Link zur FDP-Presseerklärung.
Die Mitglieder der CDU haben sich bei der Sitzung natürlich enthalten. Klar, an der Macht zu bleiben ist eben wichtiger als die paar Pflegekräfte. Und mit einer Enthaltung fällt die Zustimmung zur Gewalt gegen die Pflegekräfte eben nicht so auf.
»Upsi, mir sind da ein paar hundert Einwendungen in den Schredder gefallen. Nicht schlimm, merkt keiner, kann ja keiner nachprüfen ...«
Was hier als Satire steht, ist die »demokratische Realität« der grün-schwarzen Landesregierung, welche die Rechtsaufsicht und Verantwortung für diese Vorgänge hat.
Die grün-schwarze Landesregierung und der Gründungsausschuss stecken unter einer Decke. Klientelpolitik der primitivsten Ebene. Man macht eben gemeinsam Sache und die Pflegeverbände haben ihre Leute in der Regierung sitzen.
Der selbsternannte Landespflegerat (das sind die Mitglieder der Pflegeverbände, die uns diese Kammer aufdrücken wollen und praktisch in Personalunion mit dem Gründungsausschuss sind) hat jetzt schon gesagt, dass man der Landesregierung den Abschlussbericht des Quorums zur Prüfung übergeben hat und, wen wundert es, wohl doch eine Mehrheit für den Zwang, die Nötigung, Erpressung und Schikane von Pflegekräften erhalten hat. Was für eine Überraschung.
Die Landesregierung wird den Bericht natürlich in ihrem Sinne, also im Sinne der Gewalt gegen uns Pflegekräfte lesen. Ein Interesse an einer echten Meinung von uns Pflegekräften haben die Mitglieder von Grünen und CDU in Baden-Württemberg nie erkennen lassen.
Dass das Quorum außerhalb einer seriösen, transparenten Kontrolle lief, war offensichtlich. Alleine die Tatsache, dass jeder, der keine Einwendung abgibt, als Zustimmung gewertet wird, ist ein Zeichen für eine tiefe Verachtung von demokratischen Prozessen. Dazu kommt noch: Viele Pflegekräfte wurden gar nicht angeschrieben. Sie hatten also gar keine Möglichkeit, sich gegen die grün-schwarze Zwangsorganisation zu wehren. Ob die Briefe »verloren gegangen« sind oder nie abgeschickt wurden? Keiner kann es überprüfen. Da der Versand mit der normalen Post ohne Sendungsnachweis erfolgte, gibt es dafür keinen Beleg, bestenfalls nicht überprüfbare »Aussagen«.
Ja, ich befürchte, wir müssen uns auf Krieg einstellen. In zwei Bundesländern wurde die gewaltsame Annexion der Pflegekräfte durch die Parteimitglieder und die Mitglieder der Pflegeverbände wieder abgeschafft. Aber es war ein langer und harter Kampf. In zwei Bundesländern marodieren diese Berufsstandschädlinge (ja, ich als Pflegekraft bezeichne diese Personen ganz bewusst so) in ihrer totalitär-arroganten Art und stopfen sich skrupellos die Taschen vom sauer verdienten Geld der Pflegekräfte voll.
- Es wird bedeuten, dass wir auf die Straße gehen.
- Es wird bedeuten, dass man die verantwortlichen Personen beim Namen nennt.
- Es wird bedeuten, dass wir die Pflegeberufsstandschädlinge aus den Parlamenten schmeißen (nicht nur im Landtag).
- Es wird bedeuten, dass man Klagen gegen das Quorum und das Verfahren prüfen und auch durchziehen muss.
- Es wird bedeuten, dass manche Kollegin oder mancher Kollege, der sich für die Zwangskammer eingesetzt hat, jetzt endgültig zum »Kollegenschwein« mutiert.
- Es wird bedeuten, dass man junge Menschen sehr deutlich vor dem Ergreifen des Pflegeberufes warnen sollte.
- Es wird bedeuten, dass man Kolleginnen und Kollegen unterstützen sollte, die den Beruf verlassen wollen.
- ...
Wir haben gesehen was in den anderen Bundesländern passiert ist. Der Frieden ist dann vorbei. Dann herrscht Krieg.
Die künftige Existenz einer politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« wäre den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern der Grünen und CDU zu verdanken.