Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg braucht für die Prüfung des »Ergebnisses« des Quorums mehr Zeit. Das könnte man im Prinzip verstehen. Denn wird die Zwangskammer eingerichtet, dann verscherzen die es sich mit den am Menschen arbeitenden Pflegekräften (in Zeiten eines explodierenden Pflegenotstandes eine saudumme Idee). Wenn sie die Zwangsorganisation nicht einrichten, dann verscherzen sie es mit ihren politischen Speichelleckern, den Mitgliedern der Pflegeverbände. Was wohl das deutlich geringere Übel wäre, zumindest für die Pflegekräfte und vor allem für die Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg.
Viel eher glaube ich jedoch, dass man diese Entscheidung hinauszögert, weil gerade Wahlkampf ist. Da machen sich frustrierte und wütende Pflegekräfte nicht besonders gut. Also schiebt man das Thema einfach mit einer Ausrede nach hinten und lässt die Bombe erst danach platzen.
Nachtrag 21.05.2024: Die Landesregierung prüft wohl jetzt noch einmal alle Einwendungen, die angeblich nicht eindeutig sind, selbst. Damit kann man natürlich sehr viel Zeit gewinnen und wird im Wahlkampf nicht belästigt.
Macht euch Gedanken darüber, was ihr bei der Wahl am 09.06.2024 oder bei anderen Wahlen tun werdet. Egal ob Europawahl, Kreistag, Gemeinderat oder Bürgermeisterwahl. An diesem Termin - und nicht nur dann - finden häufig noch andere Wahlen als nur die Europawahl statt. Die Verantwortlichen sind nicht nur die im Landtag. Es sind immer alle Parteimitglieder, die für diese totalitäre Zwangsorganisation arbeiten und verantwortlich sind. Egal für welches politische Amt sie kandidieren oder ob sie nur nebenan wohnen und vergessen haben, rechtzeitig aus der Partei auszutreten.
Lasst euch nicht von rhetorisch schwammigen Wahlversprechen über den Tisch ziehen. Die werden euch alles versprechen, um an der Macht zu bleiben.
Nutzt euren Wahlzettel diese Leute abzuwählen. Die anderen Parteien sind zwar nicht unbedingt besser, sondern nur in der Opposition. Wenn ihr keine Zeichen setzt, dann lasst ihr den Pflegeberufsstandschädlingen freie Hand.
Wer nicht wählen geht, geht zumindest abwählen. Abwählen geht auch ohne die Demokratie zu gefährden.
Die künftige Existenz einer politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« wäre den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern der Grünen und CDU zu verdanken.