Wie erwartet haben im baden-württembergischen Landtag die Abgeordneten der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der Opposition der Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für exam. Pflegekräfte zugestimmt.
Die Gewalt gegen uns exam. Pflegekräfte in Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz.
SPD, FDP und AfD haben sich zwar gegen den Kammerzwang ausgesprochen. Diese Aussagen sind aber mit Vorsicht zu genießen. In der Opposition sind immer alle gegen Kammerzwang, weil das Wählerstimmen bringt. Nach der Wahl und in Regierungsverantwortung fallen diese Forderungen dann gerne dem politischen Alzheimer zum Opfer.
Zur Erinnerung:
Die SPD hat in ihrer Regierungszeit mit der damaligen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Zwangsverkammerung von uns exam. Pflegekräfte initiiert und ist in vielen Bundesländern für diese Gewalt gegen uns Pflegende verantwortlich.
Die FDP kritisiert zwar die Zwangsverkammerung, gehört aber auch in anderen Bundesländern zu den Parteien, die diese Gewalt gegen uns Pflegekräfte unterstützen. Der Mainzer FDP-Funktionär David Dietz z.B., der die rheinland-pfälzische Pflegezwangskammer damals im Ministerium mit auf den Weg gebracht hat, ist inzwischen Geschäftsführer dieser Kammer - finanziert aus Zwangsbeiträgen der Pflegekräfte.
Die AfD hat sich oft gegen den Kammerzwang ausgesprochen. In Bayern, wo eine Pflegekammer auf der Basis von Freiwilligkeit und Wertschätzung gegründet wurde, hat sich die AfD sofort für eine Zwangskammer ausgesprochen. Zwangskammern sind und waren ein probates Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle von Menschen, insbesondere für rechtsnationale und andere radikale Parteien.
Bei den Mitgliedern der Pflegeverbände müssen die Sektkorken geknallt haben. Haben sie doch die Politik so lange bearbeitet, bis sie sich an unserem sauer verdienten Geld bedienen, uns exam. Pflegekräfte drangsalieren und sich selbst lukrative Posten zuschanzen dürfen.
Denn auch das ist Teil dieser Zwangsverkammerung: Nicht nur alle Mitglieder der dafür verantwortlichen Parteien, sondern auch alle Mitglieder der Pflegeverbände, meist organisiert in den Pflegeräten, sind mit ihrer Mitgliedschaft dort persönlich verantwortlich für diese politisch angeordnete Zwangsorganisation. Diese Personen in der eigenen Einrichtung, aber auch in der Politik vor Ort zu benennen und zu kennen, ist sicher nicht verkehrt.
Im Raum steht noch eine 60%-Hürde. Die Landesregierung behauptet, dass eine erste Wahl der Kammerversammlung nur dann stattfinden kann, wenn mindestens 60% der zukünftigen Zwangsmitglieder (also alle ca. 110.000 Betroffenen) bis dahin bei der Kammer registriert sind. Andernfalls werde die Kammer nicht errichtet. Das klingt etwas nebulös. Hier muss die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha noch nachschärfen, was genau sich hinter diesen Worten verbirgt. Möglicherweise hat sich die Landesregierung hier ein Hintertürchen offen gelassen. Die Mitglieder der Pflegeverbände fangen schon an zu intervenieren.
Über eines muss man sich im Klaren sein. Auf diese Zwangskammer haben die Mitglieder der Pflegeverbände, die Mitglieder der Grünen und die Mitglieder der CDU jahrelang hingearbeitet. Sie werden alle politischen, juristischen und auch »dubiosen« Mittel nutzen, um diese Kammer durchzusetzen. Wären diese Personen wirklich an einem demokratischen Prozess interessiert, hätten sie längst eine unabhängige und seriöse Befragung durchgeführt, insbesondere nachdem, was in den anderen Bundesländern passiert und passiert ist.
Wenn die ersten Briefe von der Registrierungsstelle kommen, tief durchatmen, sie erst einmal zur Seite legen und genau beobachten, was passiert. Jede falsche Reaktion kann ein Fehler sein.
Da kommt jetzt viel Arbeit auf demokratisch orientierte Pflegekräfte zu.
Noch etwas. Das bedeutet auch, bei politischen Wahlen wählen zu gehen und sich genau zu überlegen, wer in meinem Bundesland für diese Zwangsverkammerung verantwortlich ist und wem ich meine Stimme gebe. Die Leute, die diese Zwangskammer beschlossen haben, sind nicht nur die Parteimitglieder im Landtag. Die sitzen in vielen Parlamenten und in vielen Ämtern. Protestwählen geht auch ohne die Demokratie zu gefährden.
Die künftige Existenz der politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« ist den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern von Grünen und CDU zu verdanken.
Die Existenz der politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Rheinland-Pfalz« ist den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern von SPD, CDU, FDP und Grünen zu verdanken.