Und jetzt ratet mal, wer solche Kosten künftig jährlich zu tragen hat!
Im von den Grünen und der CDU verabschiedeten Pflegekammergesetz steht bereits drin, dass mindestens 60 € pro betroffener Person als Zwangsbeitrag im ersten Jahr abkassiert werden können/müssen. Bei geschätzt 110.000 Betroffenen sind das schon mal rund 6,6 Millionen €, die da in die Kassen und auch Taschen der Zwangskämmerlinge fließen. Und da ist noch viel Spiel nach oben.
Fast 400.000€ (von rund 670.000 vorgesehenen Steuereuros) wurden für die einseitige Kammerpropaganda aus Steuergeldern ausgegeben. Welche Mittel wurden eigentlich der Seite der Zwangskammergegener zur Verfügung gestellt? Und wenn offensichtlich keine, warum nicht? Steuergelder von allen, für einseitige Propaganda? Da könnte Demokratieverdrossenheit aufkommen. Neutralität und die seriöse Beleuchtung beider Seiten gehören dazu. Insbesondere wenn dies federführend von einer Partei angeführt wird, die immer die ganze Welt belehrt, wie wichtig die Informationsfreiheit und die Prinzipien der Demokratie sind.
Die Fraktion der FDP im Landtag moniert die extremen Kosten, welche der Gründungsausschuss der grün-schwarzen Pflegezwangskammer bereits verursacht hat. Insbesondere die exorbitanten Kosten der IT für die verkorkste und inhaltlich sehr fragwürdige Registrierung.
„Sehr verwundert bin ich vor allem darüber, dass sich knapp die Hälfte der Ausgaben allein für das IT-Unternehmen, welches das Registrierungsverfahren umgesetzt hat, belaufen“, kritisiert der FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann. Die Kritikpunkte gingen noch weiter: Er hinterfragte auch, ob die Steuergelder da sinnvoll eingesetzt wurden. »Katastrophale Vorkommnisse in der Vorbereitung«, »fehlerbehaftetes Registrierungsverfahren« waren weitere Stichworte. Dies hinterlasse den Eindruck einer mangelhaften kaufmännischen und organisatorischen Kompetenz im Gründungsausschuss der Pflegekammer.
Im Prinzip reiht sich dieser dabei nur in die Schlange der geldverbrennenden Kammern ein, was im Kammerland fast üblich ist. Ist ja nicht so schlimm. Sind ja jetzt nur Steuergelder und künftig das sauer verdiente Geld des Pflegepöbels. Hat ja keiner dafür arbeiten müssen.
Nicht zu vergessen: Dazu ein Quorum, für dessen Design sich jede ranzige Bananrepublik schämen würde. Und der grüne Sozialminister Manfred Lucha und alle seine Parteikolleginnen und Kollegen schauen diesem Laissez-Fair wohlwollend zu.
Stichpunkte der Berichterstattung:
Gesamtbudget 4,2 Millionen Euro
Etwa 60 % des Gesamtbudgets sind bereits ausgegeben.
Gesamtbudget für Werbemaßnahmen: exakt 669 152 Euro, davon wurden 395 209 Euro ausgegeben.
Alleine die Werbekampagne hat davon 318.197 € gekostet.
1,2 Millionen € waren alleine für die IT fällig.
Die künftige Existenz einer politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« wäre den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern der Grünen und CDU zu verdanken.