Wie ein Gericht das Erlernen des Pflegeberufes zu einem lebenslangen Kostenrisiko macht

 

Zum Urteil des OVG-Lüneburg

 

Da dürften die Zwangskämmerlinge die Sektflaschen entkorkt haben, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sein Urteil gesprochen hat. Nach Urteil des Gerichts können auch Pflegekräfte die gar nicht mehr im Beruf arbeiten zu »Mitgliedern« der Pflegekammer deklariert werden und sind damit praktisch den Rest ihres Berufslebens zahlungspflichtig. Garantierte Einnahmen ohne Gegenleistung. Da darf man seinen Gönnern von Grünen, SPD und CDU (in einigen Bundesländern auch FDP, Linke und / oder AfD) dankbar sein. Auch die Politik dürfte glücklich sein, dass der von ihr zu verantwortende Schaden am Berufsstand Pflege zumindest juristisch für rechtens erklärt wurde. Ob es im Zeichen des Pflegenotstandes vernünftig oder gar intelligent ist, so mit den Menschen umzugehen, prüft das Gericht ja nicht.

 

Man kann kritisch hinterfragen, ob alle Möglichkeiten der Antragsteller ausgeschöpft wurden, am Ergebnis ändert das nichts mehr.

 

Den Antrag hatten Betroffenen gestellt, die längst nicht mehr in der Pflege arbeiten, sondern in Verwaltungstätigkeiten gewechselt sind. Argumentiert hatte die Pflegezwangskammer damit, dass man auch bei dieser Tätigkeit theoretisch auf das Wissen der Pflegeausbildung zurückgreifen könnte. Damit sei die Zwangsmitgliedschaft rechtens. Eine Aussage, die man ziemlich weit auslegen kann, um die Kassen klingeln zu lassen.

 

Für alle die den Pflegeberuf erlernen wollen oder den Fehler gemacht haben, den Beruf erlernt zu haben, bedeutet dass, sie laufen Gefahr, den Rest ihres Berufslebens Zahlungen an die Pflegezwangskammer leisten zu müssen. Natürlich mit der Verpflichtung, auch die Fortbildungen usw. zu absolvieren und die Kosten dafür aufbringen zu müssen.

 

Kann man da einem jungen Menschen raten den Pflegeberuf zu ergreifen?

 

Für meinen Teil rate ich schon länger deutlich davon ab. Einmal wegen der inhaltlichen Probleme (wie Arbeitsbelastung, Verdienstsituation o.ä.) und dann wegen des jetzt gerichtlich bestätigten Risikos, ein berufslebenlang Gelder an die Zwangskammer überweisen zu müssen und deren Forderungen und Schikanen ausgesetzt zu sein. Das alles ohne einen Nutzen davon zu haben. Wenn man mal von den Schutz vor Übergriffen der Zwangskammer bis zur nächsten Zahlungsaufforderung absieht. Wenn die Politik meint, die Pflegekräfte so behandeln zu müssen, dann soll die Politik auch den von ihr mitverursachten Pflegenotstand beheben.

 

Was bleibt den Betroffenen nun zu tun? Zähneknirschend zahlen und sich bei der nächsten Wahl per Stimmzettel bedanken?·Eine Alternative wäre, das Pflegeexamen an das Sozialministerium zurückzugeben. Wenn man es beruflich nicht mehr braucht, weil ein Wechsel zurück in den Pflegeberuf nicht mehr abzusehen ist. Dann geht zwar auch eine stille Reserve verloren, aber daran haben weder Politik noch Zwangskämmerlinge ein Interesse. Hauptsache die Kammerkonten sind gefüllt und die Statistik zeigt viele »Mitglieder«.

 

Link zum Bericht beim NDR  Lest auch die Kommentare ...

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