Transparenz? Aber doch nicht für Kammern!

 

Transparenz finden wir in Rheinland-Pfalz im Prinzip gut, aber muss bei uns nicht unbedingt sein. Es wird doch an unsere Redlichkeit niemand zweifeln? Schließlich wollen wir Kammern nur das Beste von unseren sog. Mitgliedern. (Was war das nochmal?)

Passend zur getricksten Einrichtung der Pflegezwangskammer, posaunt die Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) ihren Entwurf zum Transparenzgesetz in die Welt. Von jetzt an wird alles ganz öffentlich, der Bürger hat viel mehr Einblick in die Vorgänge der Behörden und Regierung. Man ist mal wieder dabei, einen ganz großen Schritt nach vorne zu machen. Wir warten gebannt und mit Spannung auf das Wort »Historisch«, das bei solchen Großereignissen gerne verwendet wird.

 

Elegant wird dabei überspielt, dass es im Vorfeld berechtigte Kritik an dem Gesetz gibt. So werden z.B. die Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie die Zwangskammern, von diesem Gesetz ausgenommen. Ausgerechnet die Kammern, in denen Korruption, Klüngel und Selbstbedienung schneller wachsen als ein MRSA-Keim in einer wohltemperierten Petrischale. Überall da, wo die Kammern die Hosen runter lassen mussten, wo die Landesrechnungshöfe endlich mal geprüft hatten, wo die Rechtsaufsichten ihrem Namen Ehre machen durften, ist das ans Tageslicht gekommen. Wie zäh wurde diese Transparenz teilweise in jahrelangen Prozessen erstritten. Und immer noch unterstützt es die Politik, das die Kammern ihre Aktivitäten im Stillen und ungestört durchziehen können. Baden-Württemberg hat gerade bewiesen, dass es die Grün-Rote Regierung keinen Deut besser macht als ihre Vorgänger und berechtigte Petitionen einfach zu den Akten legt, um Nachfragen zu verhindern. Hat da jemand Leichen im Keller? Die Kritik kam übrigens nicht von irgendwem. Nein es ist TRANSPARENCY DEUTSCHLAND, die diese Kritik deutlich und mit Nachdruck formuliert haben. Aber so etwas interessiert demokratisch gewählte Politiker nicht. Demokratie und ein wenig Transparenz sind nur zu Wahlen auf den Plakaten wichtig. Danach arbeitet man wie gewohnt für und mit seinen Freunden und Gönnern zusammen und möchte es sich nicht mit dem Koalitionspartner verscherzen.

Selbst die Grünen können der Transparenz gar nicht so viel abgewinnen. Gut in Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene schon. Wenn man Transparenz vom politischen Gegner einfordert. Aber bitte nicht im eigenen Bundesland. Aber Hallo, wo kämmen wir den da hin.

Bleibt zu hoffen, dass die laufenden Klagen in anderen Bundesländern auch auf die Entscheidungskraft der rheinland-pfälzischen Politiker abfärben.

 

Sämtlichen Mitgliedern des rheinland-pfälzischen Landtages verleihe ich daher, acht von fünf möglichen Bananen, für ihr Demokratie- und Bürgerfeindliches Verhalten.

 

Banane 5 + 3