Kommentar: Baden-Württemberg filzt auch schon

 

Hat etwa jemand mitbekommen, dass es am 04.07.15 bereits eine öffentliche Anhörung zum Thema Zwangsverkammerung von Pflegekräften in Baden-Württemberg gab?

Nein?

Na, warum wohl? Die Sache wurde zwar nicht geheim durchgeführt, aber so richtig laut wurde darüber auch nicht diskutiert. Schließlich könnten ja auch Personen die einem solchen Grundrechtseingriff nicht gut finden davon Wind bekommen. Und Menschen, denen Grundrechte und Demokratie wichtig sind, die sind bei politischer Arbeit eben lästig. Ein Erfahrungswert, den ich aus meiner Arbeit beim bffk e.V. kenne.

 

Die Gewerkschaft verdi kritisierte deutlich, dass es nur einen Redner gab, der sich gegen die Kammern ausgesprochen hat - die Gewerkschaften wurden erst gar nicht eingeladen. Hier zeichnen sich erschreckende Parallelen zu Rheinland-Pfalz ab. Auch dort hat man zur Wahrung der Form nur einen Alibiredner geladen, der sich gegen die Zwangsverkammerung ausgesprochen hat. Es ist deutlich zu erkennen, dass man diese Zwangskammern mit Gewalt den Pflegekräften aufdrücken will. Erschreckend, dass die grün-rote Landesregierung sämtliche demokratische Prinzipien über Bord geworden hat und eine Organisation einrichten will, die nur auf der Basis von Zwang, Nötigung und Einschüchterung basiert.

 

Gerade in Baden-Württemberg hat man ja aktuell bewiesen, dass man die Geschäfte der Kammern ganz toll findet und unterstützt. Wenn die Millionen in die »richtigen Hände« fallen, dann kann man schon mal Recht und Gesetz etwas locker Auslegen und unbequeme Petitionen einfach zu den Akten legen. Es handelt sich ja, wie in diesem Fall, nur um Gelder, die die Bürger an der Ladenkasse bezahlen musste. Also ist ja niemanden, also niemandem mit Bedeutung, ein »wirklicher Schaden« entstanden. Als Bewohner von Baden-Württemberg darf ich mir die Bemerkung erlauben: »Die Grün-Rote Landesregierung ist hier schon ganz »Mappus« geworden«.

 

Und die Pflegekräfte an der Basis bekommen davon eigentlich nur per Zufall etwas mit und können gar nicht genau einschätzen, was das langfristig für sie bedeutet. Aber genau das ist ja gewollt. In Rheinland-Pfalz hat man es genauso gemacht. Die Betroffenen im Unklaren lassen und wenn es um eine Entscheidung geht, dann weiß man eigentlich gar nicht, worum es geht – sofern man überhaupt mitbekommt, dass es eine Abstimmung gibt. Baut man dann noch ein paar organisatorische Hürden ein, dann lassen sich Abstimmungen perfekt manipulieren.

 

Auch in Baden-Württemberg hat man wohl vor eine Abstimmung über die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer durchzuführen. Warum man diese Kammer nicht einfach mit freiwilliger Mitgliedschaft macht, lässt sich nicht erschließen. Vermutlich wäre das zu billig und außerdem zu demokratisch. Ausgerechnet von SPD und Grünen kommt gleich eine Absage zu einer Kammer, die durch Wert, Kompetenz und Nutzen existiert. Auch wenn Frau Sozialministerin Altpeter das Ergebnis noch offen lässt. Auch hier setzt man von vorneherein auf ein Kammersystem mit Zwang, Nötigung und Einschüchterung. Wie sich die Zeiten doch ändern. Traurig für eine SPD, die einstmals eine Arbeiterpartei war und vor allem lohnabhängig Beschäftigten ein Zuhause und Rückgrat bot. Den Grünen, die sich so gerne als fortschrittlich und freiheitsliebend darstellen und die bei anderen gerne das Fehlen von Transparenz, Grundrechten und Demokratie anprangern. Aber so richtig besser sind die andern Parteien, die meistens auch das Wort »Demokratisch« im Namen tragen auch nicht.

 

Möglicherweise hat die Sozialministerin als ehemalige Pflegelehrerin auch eine Bringschuld gegenüber ihren früheren »Kollegen und Kolleginnen«. Da passen Demokratie und Freiwilligkeit nicht in das Konzept. Lukrative Posten, satte Pensionen, Dienstwagen usw. Warum soll man sich das erarbeiten, wenn die politischen Freunde das per Gesetz regeln?