Baden-Württemberg: Planänderung. Quorum im Stil der russischen Präsidentenwahl?

 

Als hätte ich es nicht geahnt. Die Stuttgarter Zwangskammerclique (in Betroffenenkreisen auch die »Stuttgarter Pflegeduma« genannt) will ihre Pflegezwangskammer mit aller Gewalt einrichten. Zu verlockend sind doch Geld, Posten, Macht und der unendliche Spielplatz für Profilneurotiker. Man kann davon ausgehen, dass die Posten bereits untereinander aufgeteilt sind und wir Pflegekräfte als Zahlvieh für diese gernegrossen Krawattenhalter und Hosenanzüge fungieren dürfen.

»Die Protagonisten scheinen es mit aller Macht zu wollen, und bei diesem Setting - die Nutznießer machen die Regeln, führen aus und stellen das Ergebnis fest … da muss es doch gelingen.« *

Die leitende Bürokraft Peter Bechtel, seines Zeichens der Vorsitzende des Gründungsausschusses, hat die Aussage des grünen Sozialministers Manfred Lucha relativiert, wonach die Pflegekammer wohl nicht kommen wird.

Geplant war eigentlich, am 25.03.2024 das Ergebnis des Quorums zu veröffentlichen. Das Einhalten des Termins ist wohl unwahrscheinlich. In Stuttgarter Tradition hat man sich wohl an dem Hickhack um »Stuttgart 21« orientiert. Auch dort werden die Termine immer weiter nach hinten verschoben, bis das Ergebnis passt.

Verteilt Wäscheklammern für die Nasen. Es beginnt erbärmlich zu stinken.

Zwei Tage vor dem Termin benötigt man jetzt Zeit für eine Einzelfallprüfung. Einzelfallprüfung? So plötzlich? Laut Gesetz und Aussage gilt jede Ablehnung als Nein, unabhängig vom Inhalt. Aber was soll’s, ist Geschwätz von gestern. Oder war es von vorneherein so angelegt, als Teil des Plans? Außerdem: Keiner wird es gegenprüfen können.


Es darf spekuliert werden. War die Aussage von Lucha Ende Februar nur ein Schachzug, um uns Pflegekräfte in Sicherheit zu wiegen und vom Thema abzulenken? Evtl. ist dadurch schon die ein oder andere Kopie der Unterlagen im Müll gelandet. Denkbar wäre es. Denkbar? Nein, ich würde es ihm und den Personen hinter den Pflegezwangskammern sogar absolut zutrauen. Wer sich anschaut, wie Lucha über die letzten Jahre beim Thema »Fauler Pelz« (ein ehemaliges Untersuchungsgefängnis in Heidelberg) agiert hat, der weiß: Demokratisches Verhalten ist nicht die Stärke von ihm und den Mitgliedern der Grünen. (und natürlich auch von den Koalitionspartnern in der CDU).

Ich befürchte fast, dass wir ein Festival der Falschheit, der Verlogenheit, der Demokratieverachtung und vor allem eine massive Verachtung für uns Pflegekräfte erleben werden. Noch mehr als bisher bei diesem Thema. Die Merkwürdigkeiten mit den nicht angeschriebenen Pflegekräften. Die Fragwürdigkeit, dass das Quorum nicht über eine neutrale und vertrauenswürdige Stelle läuft, wäre Hinweis genug.
 
Egal, wie die Sache ausgeht. Alle Zwangskammerunterstützer in Euren Häusern und Einrichtungen sind persönlich dafür verantwortlich. Alle Mitglieder der Grünen und der CDU sind politisch dafür verantwortlich. Denkt daran, wenn demnächst wieder eine Wahl ansteht. Nicht nur die zum Landtag. Pflegeschädlinge abwählen, geht auch ohne die Demokratie zu gefährden.

 

Die künftige Existenz einer politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« wäre den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern der Grünen und CDU zu verdanken.

 

* Danke an Frank Lasinski, bffk e.V., für diese klare Beschreibung.

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